Erkelenz/Otzenrath: RWE Power will Fakten schaffen

Erkelenz/Otzenrath : RWE Power will Fakten schaffen

Im Obstwiesen-Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) und RWE Power wegen des Garzweiler II hat der Tagebaubetreiber RWE Power bei der Bezirksregierung Arnsberg den Antrag gestellt, ungeachtet der ausstehenden Gerichtsentscheidung über die Wiese des Bund im Januar nächsten Jahres verfügen zu können.

„Wir müssen das Gelände Anfang 2008 in Anspruch nehmen”, sagte ein Unternehmens-Sprecher am Freitag. Da die Dauer des juristischen Verfahrens nicht absehbar sei, habe der Tagebaubetreiber diesen Weg beschritten.

Im Falle einer positiven Entscheidung der Bezirksregierung rechnet der BUND mit vorbereitenden Arbeiten zum Abbaggern des Geländes. „Das heißt im Klartext: Die Bäume müssen weg und dann haben wir keine Obstbaumwiese mehr”, sagte der Bund-Geschäftsleiter Dirk Jansen am Freitag.

Auf das laufende Klageverfahren gegen die Zwangsenteignung des Grundstücks vor dem Oberverwaltungsgericht Münster habe der jetzige Antrag aber keine Auswirkungen. Die mündliche Verhandlung bei der Bezirksregierung sei für den 25. Juni angesetzt.

Die ein Hektar große Obstwiese liegt an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus und soll 2008 abgebaggert werden. Der BUND will mit dem laufenden Verfahren gegen die Enteignung den Tagebau stoppen. Die Umweltschützer waren mit ihrer Klage gegen die Zwangsenteignung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unterlegen und in die Berufung gegangen.