RP lobt Kreis-Etat: „Gemeindefreundlich”

Mit der ohne Auflagen und Bedingungen erfolgten Genehmigung der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Jahr 2004 habe der Kölner Regierungspräsident die Beurteilung verknüpft, dass sich die Haushaltswirtschaft des Kreises Heinsberg trotz der wesentlich verschlechterten - vom Kreis nicht zu beeinflussenden - Rahmenbedingungen als „gemeindefreundlich” erweise, berichtete Landrat Karl Gruber (CDU) am Donnerstagabend im Kreisausschuss.

Im Zusammenhang mit den erheblichen Kreditmitteln zur Finanzierung des Vermögenshaushalts durch die umfangreichen Baumaßnahmen weist die Aufsichtsbehörde auf die nachhaltige Belastung der Verwaltungshaushalte der kommenden Jahre durch den Schuldendienst hin. Nach Ansicht der Bezirksregierung sollte in den kommenden Jahren verstärkt ein Schuldenabbau in die Überlegungen einbezogen werden.

Veranschlagungsrisiken sieht die Bezirksregierung in der Umsetzung des Hartz-IV-Konzeptes, in der Zusammenlegung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes zum Arbeitslosengeld II, in Neuregelungen bei der Krankenversicherung der Sozialhilfeempfänger und in der Frage der Trägerschaft dieser Leistungen.

Speziell zum vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das so genannte Hartz-IV-Gesetz, äußerte sich Gruber im Kreisausschuss auch. Die durch das Gesetz für die kommunalen Haushalte in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung verkehre sich ins Gegenteil, so Gruber. Nach den Berechnungen der kreisfreien Städte und Kreise führe die Umsetzung des Gesetzes, insbesondere durch die Verpflichtung zur Übernahme der Unterkunftskosten, zu zusätzlichen enormen finanziellen Belastungen. Die Bundesregierung habe mittlerweile zugesagt, die durch „Hartz IV”” verursachten finanziellen Folgen für die Kommunen noch einmal zu überprüfen.

Nach derzeitiger Rechtslage soll der Kreis bis 31. August entscheiden, ob er die alleinige Trägerschaft für die Betreuung aller Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger im Kreisgebiet übernimmt oder mit der Agentur für Arbeit eine Arbeitsgemeinschaft bildet. Die Entscheidung ist noch vor den Sommerferien zu treffen. Gruber: „Eine qualifizierte Empfehlung der Verwaltung ist zurzeit nicht möglich, da die Rahmenbedingungen noch unklar sind.”

Jahresrechnung 2003

Vorgelegt wurde im Kreisausschuss die Jahresrechnung für 2003. Erfreulich sei, so Kämmerer Ludwig Schöpgens, „dass sich der Verwaltungshaushalt unter dem Strich positiver entwickelt hat, als wir es bei der Veranschlagung angenommen hatten”. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts sei eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant worden. Tatsächlich hätten letztlich rund 1,045 Millionen Euro entnommen werden müssen.

Verbesserungen verzeichnete Schöpgens insbesondere im Bereich der Personalkosten und bei Einnahmen und Ausgaben im sozialen Bereich. Auch der Anteil am Gewinn der Energie- und Wasserversorgung (EWV) sei um rund 348.000 Euro höher ausgefallen als eingeplant. Die Verbesserung bei der Landschaftsumlage machte rund 840.000 Euro aus.

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen worden durch die Aufnahme eines Kredites von 4 Millionen Euro und durch Mittel eines Inneren Darlehens von rund 9,4 Millionen Euro. Zusätzlich war eine nicht eingeplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich, in Höhe von rund 735.000 Euro, „weil die eingeplante Veräußerung des Grundstückes in Geilenkirchen an der Quimperlestraße nur teilweise realisiert werden konnte”.

Auffallend im Vermögenshaushalt: rund 9,6 Millionen Euro neue Haushaltsausgabereste. Dieser hohe Betrag hängt laut Schöpgens ursächlich mit den kostenintensiven Baumaßnahmen insbesondere bei den Schulen zusammen. Die Mittel, zu großen Teilen 2003 bereitgestellt, aber noch nicht abgerechnet, würden zeitversetzt 2004 abfließen.

Unter dem Strich verbleibt im Bestand der allgemeinen Rücklage ein zusätzlicher Betrag von rund 1,220 Millionen Euro.

Schöpgens: „Zusammen mit der aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen bei den Werten des Finanzausgleichs 2004 wohl teilweise nicht erforderlichen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage im Jahre 2004 - die Verbesserung für den Haushalt 2004 beträgt nach den inzwischen bekanntgegebenen endgültigen Werten rund 850.000 Euro - stehen uns damit am Jahresende voraussichtlich rund 2,0 bis 2,1 Millionen Euro Rücklagemittel zur Verfügung. Diese Mittel können dann zu gegebener Zeit in die Überlegungen zum Haushaltsausgleich 2005 einbezogen werden.”

Nach dem tragischen Todesfall bei einem Drehtür-Unglück am Flughafen Köln/Bonn hatte die Kreistagsfraktion der Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt und die Überprüfung der Drehtüren im Heinsberger Kreishaus gefordert.

Wie Landrat Karl Gruber im Kreisausschuss berichtete, sei für die automatische Drehtür im neuen Bürger-Service-Center nach dem Antrag der Grünen sofort eine Sonderprüfung durch einen Sachverständigen veranlasst worden.

Der Sachverständige habe weitere Sicherheitseinrichtungen nicht als notwendig erachtet, aber eine Absenkung der statischen Kraft und eine Verringerung des Anhalteweges empfohlen. Dies sei sogleich veranlasst worden.

Im Rahmen des Härteausgleichs, der erfolgt, wenn infolge erheblicher struktureller Unterschiede im Kreisgebiet die Beteiligung an den Sozialhilfeaufwendungen für Städte oder Gemeinden zu einer erheblichen Härte führt, erhält Hückelhoven für 2003 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 93445,47 Euro, Übach-Palenberg bekommt 3081,31 Euro.

In die Bemühungen zur Beibehaltung des Gerichtstages des Arbeitsgerichtes Aachen in Heinsberg hatte sich auch der Landrat eingeschaltet. Die inzwischen erfolgte Entscheidung des NRW-Justizministers, die Gerichtstage zumindest in den nächsten Jahren beizubehalten, wurde von Karl Gruber „ausdrücklich begrüßt”.