Kreis Heinsberg: „Rote Karte” für Billiglöhne

Kreis Heinsberg : „Rote Karte” für Billiglöhne

Ab 1. Mai dürfen auch im Kreis Heinsberg öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen.

„Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen geschützt”, so der Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Aachen, Peter Mogga. Bislang habe bei öffentlichen Aufträgen das starre Billigprinzip gegolten. Mogga: „Danach bekamen oftmals die Unternehmen mit den niedrigsten Angeboten den Zuschlag. Um Kosten zu drücken und den Auftrag zu bekommen, haben viele dieser Firmen ihre Beschäftigten mit besonders niedrigen Löhnen abgespeist.”

Wer als Arbeitgeber anständig bezahle, habe da den Kürzeren gezogen. Dieser Wettbewerbsverzerrung schiebe das NRW-Tariftreuegesetz einen Riegel vor - zumindest bei größeren Aufträgen. „Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Regelung bereits bei einem Auftragswert ab 500 Euro gilt. Trotzdem hat das Gesetz bundesweit Vorbildcharakter, weil es Billiglöhnen klipp und klar die Rote Karte zeigt”, so der NGG-Geschäftsführer.

Zudem werde von dem Gesetz eine deutliches Signalwirkung für alle Auftragsvergaben ausgehen, zeigte sich Mogga überzeugt. „Kaum ein Unternehmen wird sich künftig noch trauen, den im Tariftreuegesetz festgeschriebenen Mindestlohn zu unterbieten - auch wenn die öffentlichen Aufträge unter 20.000 Euro liegen oder sogar privatwirtschaftlich sind”, so Mogga. Beschäftigte müssten von dem, was sie mit einer Vollzeitstelle verdienen würden, auch leben können, so die NGG-Position.

„Egal, ob sie in einer Schulkantine arbeiten oder bei einem Caterer, der fürs Rathaus das Büfett macht. Wenn diese Menschen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, dann ist was faul. Dann subventioniert nämlich der Steuerzahler den Lohn auf Umwegen”, so Mogga. Mit dem Tariftreuegesetz werde in NRW ein wichtiger Schritt getan, um dieses zukünftig zu verhindern.

Ausdrücklich begrüßte Mogga, dass für die Prüfung der Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben eine spezielle Stelle auf Landesebene eingerichtet werde. Damit würden die Kommunen entlastet. Zudem sei so eine effiziente Kontrolle und wirkungsvolle Ahndung bei Verstößen garantiert.