Kreis Heinsberg: Römische Verträge: „Korsett lockern, damit Staaten wieder atmen können“

Kreis Heinsberg : Römische Verträge: „Korsett lockern, damit Staaten wieder atmen können“

Vor 60 Jahren — am 25. März 1957 — unterzeichneten Vertreter aus Belgien, aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden im Senatorenpalast auf dem Kapitolshügel in Rom die Römischen Verträge.

Diese traten am 1. Januar 1958 in Kraft, und durch sie entstand unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Grund genug für die Kreissparkasse, bei ihrer Gesprächsreihe zum Thema „Unser Haus Europa. Wie stabil ist das Fundament?“

Rückblick zu halten auf diesen wesentlichen Schritt europäischer Einigung. Als Referenten konnte Vorstandsvorsitzender Thomas Pennartz den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, begrüßen, der an der Universität Bonn als Professor für Öffentliches Recht tätig ist.

„Das war ein deutliches Symbol“, erklärte Di Fabio zu Beginn seines Vortrags, den er überschrieben hatte mit „60 Jahre Römische Verträge — Europa am Scheideweg“. Es sei wichtig, dorthin zurückzublicken, fügte er hinzu. „Man muss, wenn man die Zukunft gestalten will, die Vergangenheit kennen.“

Doch Di Fabio blickte noch etwas weiter zurück und sah den Korea-Krieg (1950) als die eigentliche Geburtsstunde europäischer Einigung. Dadurch seien 1952 die Pläne für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entstanden. Dieses Projekt sei jedoch 1954 an Frankreich gescheitert. Ein Jahr später sei die westdeutsche Wiederbewaffnung statt durch eine EVG durch den NATO-Beitritt der Bundesrepublik möglich geworden.

Die 1951 gegründete Montanunion mit dem Ziel, die für die Rüstung wichtige Kohle- und Stahlindustrie unter Kontrolle zu bringen, sei da eigentlich überflüssig geworden, so der Referent. Wichtig an ihr sei jedoch die sogenannte Hohe Behörde gewesen, was sie zur ersten supranationalen Organisation gemacht habe. „Doch jetzt ging es um die Wirtschaft, darum, aus der Montanunion mehr zu machen“, so Di Fabio.

Das sei die Geburtsstunde der Römischen Verträge gewesen, die eine Überraschung gewesen seien, wenn man um das Scheitern der EVG wisse. Er erinnerte an endlose Diskussionen über Milchseen und Butterberge. Europa sei in seiner weiteren Entwicklung von permanenten Verhandlungen anstelle von Macht-Antagonismen geprägt gewesen. Alle beteiligten Staaten hätten von einem enormen Wachstumsimpuls profitiert.

Mitte der 1980er Jahre sei dann aus der Wirtschaftsgemeinschaft eine politische Union geworden. Dass heute jedoch nicht mehr die Mitgliedsstaaten selbst über die Höhe ihrer Schulden oder über die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge entscheiden sollen, „das greift in die Herzkammer der Mitgliedsstaaten“, so Di Fabio. Genau darin sieht er auch einen Grund für wachsenden Populismus, „von links und von rechts“, wie er betonte und den er am Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Präsidentenwahl in Frankreich ablas. „Europa wurde nicht mehr erklärt, sondern dümmlich beworben!“

Das habe Kritiker auf den Plan gerufen. Dennoch blickte Di Fabio optimistisch in die Zukunft und sah gleich zwei pragmatische Alternativen. Die eine skizzierte er als eine Art Bundesstaaten-Lösung mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik. Die andere, für ihn wahrscheinlichste, ist die, „das bisher funktionierende Einigungsprojekt wieder so aufs Gleis zu stellen“, dass es akzeptiert werden könne. „Dazu muss das Korsett gelockert werden, damit die Staaten wieder atmen können“.

Den Zenit des Populismus sieht Di Fabio mit der Niederlage Le Pens in Frankreich überschritten. „Jetzt haben wir die Chance, in Gelassenheit Europa anders zu positionieren.“ Bestehende Verträge könnten jetzt pragmatisch angepasst werden. „Aber wir müssen wissen, was wir institutionell wollen“, betonte er. Ohne Kompass werde man eine Deformation erleben. „Zum Euro mag es Alternativen geben“, schloss Di Fabio. „Zu einer funktionierenden Form Europas gibt es keine vernünftige Alternative!“.

(anna)
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