Städteregion: Rettungsdienst: Vergabe ohne europäische Ausschreibung

Die erste Initiative in diese Richtung hatte das DRK ergriffen (wir berichteten) mit der Begründung, dass nur ein Ausstieg aus dem auf dem Markt unerbittlich geführten Preiskampf und eine faire Verteilung der Aufträge unter den drei nicht kommerziellen Anbietern die Zukunft der Hilfsorganisationen gewährleisten könne — und damit auch deren Beitrag zur Sicherstellung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes

Hans-Dieter Vosen, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Städteregion, hatte offenbar sehr früh die Chance erkannt, die sich aus einer am 18. April dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergeben hat. Die „Bereichsausnahme“, so der juristische Begriff, ermöglicht es den Trägern des Rettungsdienstes, also auch der Städteregion, unter bestimmten Bedingungen auf die sonst vorgeschriebene europäische Ausschreibung zu verzichten. Zum Beispiel dann, wenn sich die Vergabe auf gemeinnützige Vereinigungen und Organisationen beschränkt, die im Bereich der Gefahrenabwehr tätig sind.

Somit ist nunmehr möglich, was die Städteregion nach Aussage des zuständigen Dezernenten gerne schon viel früher gemacht hätte. „Seit Jahren hatten wir eine freihändige Vergabe vor, durften dies aber nicht realisieren, weil eine EU-weite Ausschreibung verpflichtend war. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt den anderen Weg gehen können“, erklärt Gregor Jansen.

So wird es wohl kommen, wie es die drei Hilfsorganisationen in einem gemeinsamen Brief an die Städteregion vorgeschlagen haben: DRK, MHD und JUH werden „partnerschaftlich und gemessen an ihrer jeweiligen örtlichen Leistungsfähigkeit eingebunden“ in den zukünftigen Rettungsdienst zwischen Monschau und Baesweiler.

Alle Fraktionen haben zwischenzeitlich signalisiert, dass sie dieses Vorgehen befürworten werden und für besser erachten als die beiden möglichen Alternativen. Eine Kommunalisierung, also die komplette Übernahme des Rettungsdienstes durch die Städteregion, kommt für sie nicht in Frage, weil sie zu einer deutlichen Verteuerung führen würde. Und bei einer neuerlichen europäischen Ausschreibung, die per Gesetz auf fünf Jahre beschränkt werden muss, fürchtet man häufig wechselnde Vertragspartner in einem ruinösen Wettbewerb — verbunden mit einer hohen Personalfluktuation aufgrund mangelnder Arbeitsplatzsicherheit, wie sie die Hilfsorganisation bereits jetzt beklagen. Dadurch, so warnt die Verwaltung, könnten auch die ehrenamtlichen Strukturen gefährdet werden, die wiederum sehr wichtig seien für die Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes.

Alles läuft also auf eine Neuvergabe im Zuge der Bereichsausnahme hinaus. Oder besser gesagt: fast alles. Denn den Wunsch der Verantwortlichen von DRK, MHD und JUH nach einer langfristigen vertraglichen Regelung will die Politik nicht erfüllen. Stattdessen soll die Vergabe, auch ohne gesetzlichen Zwang, erneut auf nur fünf Jahre beschränkt werden — zumindest diesmal. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Befristung, damit wir in absehbarer Zeit ein Fazit ziehen können“, betont Heike Wolf (SPD). Auch die CDU will sich mit Blick auf die Zukunft andere Möglichkeiten offenhalten: „Für eine Kommunalisierung bräuchten wir zwei Jahre Vorbereitungszeit, für eine EU-weite Ausschreibung mindestens ein Jahr. Also sollten wir nach drei Jahren einen Beschluss über die weitere Regelung fassen“, skizziert Franz Körlings (CDU) den mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmten Zeitplan. Zustimmung findet dieser auch bei Linken und FDP.

Es ist davon auszugehen, dass der Städteregionsausschuss die Verwaltung in seiner heutigen Sitzung (16 Uhr im Städteregionshaus an der Zollernstraße in Aachen) unter diesen Vorzeichen mit der weiteren Vorbereitung des Vergabeverfahrens beauftragen wird.

DRK und Malteser Hilfsdienst erhielten Zuschlag

Die letzte EU-weite Ausschreibung des Rettungsdienstes hat es 2013 gegeben — für gesetzlich festgelegte fünf Jahre. Damals erhielt die DRK Rettungsdienst GmbH den Zuschlag für fünf der sechs ausgeschriebenen Lose. Sie ist damit derzeit fast für den kompletten Rettungsdienst im früheren Kreisgebiet zuständig.

Los Nummer 6 umfasste die Fahrten des Verlege-Rettungswagens. Diese Aufgabe wurde dem Malteser Hilfsdienst zugesprochen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe erhielt keinen Auftrag