Erkelenz: Rat und Verwaltung treten gewaltig auf die Sparbremse

Erkelenz : Rat und Verwaltung treten gewaltig auf die Sparbremse

Einstimmig genehmigte der Erkelenzer Stadtrat bei seiner Sitzung im Alten Rathaus den Jahresabschluss 2008 und bestätigte damit der Verwaltung, einen Überschuss erwirtschaftet zu haben.

Statt des ursprünglich geplanten Griffs in die Ausgleichsrücklage konnte die Stadt mehr Geld einnehmen, als sie auszugeben gedachte. Unterm Strich bleiben rund 2,7 Millionen Euro für die allgemeine Rücklage.

Dennoch treten Rat und Verwaltung gewaltig auf die Sparbremse. Die düstere Prognose für die Zukunft, aber auch der Haushaltsplan für dieses Jahr haben sie zur Gründung eine interfraktionellen Arbeitsgruppe veranlasst, die nach Einsparmöglichkeiten suchen sollte. Würde nämlich weiter gehandelt wie bisher, könnte es sein, dass die Stadt in zwei oder drei Jahren in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht, das ihren eigenen Handlungsspielraum massiv einschränkt.

Für 2009 ist ein Griff in die Rücklage von 6,4 Millionen Euro geplant. Diese Rücklage soll schrumpfen, zum einen durch eine Ergebnisverbesserung bei den Steuereinnahmen von 600.000 Euro, aus anderen Töpfen und aus Zuflüssen vom Land werden weitere Einnahmen erwartet, so dass unterm Strich ein Betrag von vier Millionen Euro übrig bleibt, um den die Ausgleichsrücklage gemindert werden muss.

„Wir haben somit nur etwas Zeit gewonnen. Aber das Thema Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Zukunft muss auf der Tagesordnung bleiben”, mahnte Bürgermeister Peter Jansen und die Ratsmitglieder nickten zustimmend.

Aber die Einigkeit ist schnell dahin, wenn es konkret werden. Als Beispiel für unterschiedliche Auffassungen der politischen Lager diente die zukünftige Höhe eines Kindergartenbeitrages. Momentan beträgt er 18 Prozent, im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes wohl fremdbestimmt 19 Prozent.

Nach Ansicht der CDU-sollte der Elternbeitrag auf 19 Prozent erhöht werden, zwar nicht schon 2011, aber spätestens, wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei. Die FDP wünscht eine sofortige Anpassung an 19 Prozent, die SPD sähe es lieber als „Zielvorgabe”, die 19 Prozent erst ins Spiel zu bringen, wenn der bisherige Satz nicht mehr zu halten sei.

Die Grünen wollten das Thema erst gar nicht behandeln, sondern warten, bis das Land NRW eine Entscheidung hinsichtlich der Kindergärten getroffen hat. Allerdings sollte das Warten auf sechs Monate befristet sein, dann sollte der Rat erneut beraten. Letztendlich setzte sich die CDU mit ihrer Ansicht durch, und alle hoffen, dass die Erhöhung des Elternbeitrages noch lange verschoben werden kann.