Hückelhoven: Rat beschließt Ausbau der Straße in Doveren

Hückelhoven : Rat beschließt Ausbau der Straße in Doveren

War die Ausschreibung der Arbeiten für den Ausbau der Schulstraße und des Kreuzherrenweges in Doveren ohne einen Beschluss des Rates rechtmäßig oder ein Verstoß der Verwaltung gegen die Gemeindeordnung?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Spichartz hatte am Ende der Diskussion über den geplanten Ausbau die Mitglieder des Bauausschusses darüber aufgeklärt, dass das, worüber sie gerade beraten hatten und über das der Rat noch entscheiden müsste, im Internet bereits öffentlich ausgeschrieben sei.

Die vermeintliche kleine „Bombe” gegen den Rat als parlamentarisches Beschlussorgan bezeichnete CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer in der Ratssitzung am Mittwochabend freilich als Rohrkrepierer. „Natürlich waren auch wir befremdet darüber, dass die Ausschreibung schon vor dem Ratsbeschluss darüber veröffentlicht war. Aber ein Rechtsverstoß der Verwaltung lag offenbar nicht vor.” Kreutzer stützt sich auf die rechtliche Würdigung des Vorganges durch das Rechtsamt der Stadt.

„Die Rechte des Rates sind nicht unmittelbar verletzt worden, da die Ausführung des Beschlusses erst mit der Vergabe (Zuschlag) erfolgt wäre und die Ausschreibung noch dem Vertragsanbahnungsverhalten zuzurechnen ist.” In Zukunft, fügt Birgit Froese in ihrer Zusammenfassung allerdings hinzu, „sollte der Stadtrat jedoch über solchÉ umfassendes Vertragsanbahnungsverhalten informiert werden, um Irritationen zu vermeiden”.

Willi Spichartz sieht das für seine Fraktion zwar nicht grundsätzlich, doch punktuell ein wenig anders: „Der Rat kontrolliert die Verwaltung. Diese Pflicht hat die SPD-Fraktion wahrgenommen. Gerade weil die SPD die vorzeitige Ausschreibung entdeckt hat, ist wesentlicher Schaden vermutlich nicht aufgetreten.” Der Rat beschloss übrigens, die Straße so auszubauen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.