Heinsberg: „Rasenmäher” rüttelt an liberalen Grundfesten

Heinsberg : „Rasenmäher” rüttelt an liberalen Grundfesten

„Es ist beabsichtigt, die Pflege sämtlicher Sportplätze durch den städtischen Bauhof auszuführen.”

„Zur Sicherstellung einer optimalen Sportplatzpflege ist die Anschaffung eines Kommunalgeräteträgers mit Frontsichelmähwerk und Absaugvorrichtung erforderlich. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf zirka 80.000 Euro.”

Dass diese eher unscheinbare Begründung eines Beschlussvorschlages zur Anschaffung des entsprechenden Gerätes geradezu an den Grundfesten liberalen Denkens rütteln würde, hätte wohl kaum ein Mitglied des Heinsberger Bauausschusses geahnt. Zumal der FDP-Vertreter im Ausschuss, Sascha Mattern, sich lediglich der Stimme enthielt, nicht jedoch gegen den Kauf votierte, was zu einer einstimmigen Absegnung des Verwaltungsvorschlages führte.

FDP-Fraktionssprecher Hans-Josef Marx, der im Zuschauerraum saß, kündigte schon vor Ort eine „Protestnote” an. „Die private Leistungserbringung muss Vorrang vor der Leistungserbringung durch Staat und Verwaltung haben.” Dies sei eine grundsätzliche Forderung der Liberalen, so Marx in der öffentlichen Stellungnahme.

„Wir sind der Meinung, dass die Stadt Heinsberg die Unterhaltungsarbeiten an den 16 Sportplätzen hätte öffentlich ausschreiben müssen”, revidierte Marx quasi die eher unsichere Haltung seines Fraktionskollegen Mattern. Dieser hatte schon im Ausschuss gefragt, warum es denn nicht generell zu einer Ausschreibung der Pflegearbeiten gekommen sei.

Die Verwaltung war jedoch aufgrund von einschlägigen Informationen sicher, dass der eigene Bauhof die Arbeiten günstiger bewältigen könne. „Wenn wir ausschreiben, müssen wir auch einen Auftrag vergeben”, erklärte 1. Beigeordneter Wolfgang Dieder. Egal, ob dieser letztlich teurer sei als die Kosten, die durch den Bauhof entstünden. Dies sehe die so genannte Verdingungsordnung für Bauleistungen so vor.

Dass auch die Stadt Heinsberg angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage mit spitzer Feder kalkulieren muss, lässt Hans-Josef Marx in diesem Fall nicht gelten. „Grundsätzlich sind, und das gerade in der derzeitigen Wirtschaftslage, solche Arbeiten öffentlich auzuschreiben, um beschäftigungspolitische Impulse zu setzen.

Die in der Stadt Heinsberg oft bemühte Begründung - das können wir preiswerter - zieht hier nur augenscheinlich.” Wenn durch solche Maßnahmen zunächst Gelder eingespart würden, bleibe zu befürchten, dass man in Form von Harz IV an anderer Stelle Arbeitslosigkeit mit dem zuvor Eingesparten finanzieren müsse.

Die Katze aus dem Sack lässt Marx jedoch, als er an eine Forderung der FDP in der letzten Haushaltsrede erinnert. Schon damals wollte er die Zukunft des Bauhofes als eine „Wirtschaftliche Eigenbetrieb GmbH” sehen, die sich dem Wettbewerb stellen müsse. „Die wirtschaftlichen und unternehmerischen Tätigkeiten der Stadt sind gerade in der derzeitigen Konjunkturphase auf ein absolutes Minimum zurückzuführen.”