Hambacher Forst: Rachel und SPD stellen sich auf Polizei-Seite

Hambacher Forst : Rachel und SPD stellen sich auf Polizei-Seite

Nach der Anordnung zur Räumung der etwa 60 Baumhäuser im Hambacher Forst vom NRW-Bauministerium appelliert der Dürener CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, dass Rechtsbrüche und Gewalttaten gegen Personen und Sachen unterlassen werden.

Unterschiedlichen Auffassungen könne selbstverständlich in friedlichen Demonstrationen Ausdruck gegeben werden.

Der Christdemokrat, der Kreisvorsitzender seiner Partei ist, schreibt in einer Stellungnahme: „Angriffe gegen Einsatz- und Ordnungskräfte sind jedoch nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel.“ Nach Angaben der Polizei waren Beamte Zwillenbeschuss mit Stahlkugeln und Steinwürfen ausgesetzt und sind verletzt worden. Außerdem wurden sie mit Fäkalien beworfen. „Bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse verdienen die Vertreter der Sicherheits- und Ordnungsbehörden unsere breite Unterstützung“, betont Rachel weiter.

Auch die SPD-Fraktion im Dürener Kreistag spricht sich klar gegen die Gewalt aus. Josef Johann Schmitz, der Fraktionsvorsitzende der Genossen im Kreishaus, und Raul Pöhler, der stellvertretende Landrat des Kreises Düren, weisen zunächst daraufhin, dass sich die Kreistagsfraktion in der Vergangenheit mehrfach über Resolutionen im Kreistag zum Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach eingebracht habe.

„Zuletzt haben wir im Oktober 2017 in einer Resolution — die der Kreistag einstimmig beschlossen hat — gefordert, dass es im Hambacher Forst keinen rechtsfreien Raum geben darf. Dies gilt unverändert“, betonen Schmitz und Pöhler. Die Bedrohung von Gesundheit und Leben von Mitarbeitern der im Hambacher Forst tätigen Firmen und Polizisten hätten nun aber jedes Maß demokratischer Auseinandersetzung überschritten: „Anschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt oder schön geredet werden.“ Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Polizei im Hambacher Forst, um dort für Recht und Ordnung zu sorgen und betonen: „Alle Maßnahmen müssen selbstverständlich auf Basis von rechtsstaatlichen Grundlagen durchgeführt werden, um den Rechtsstaat zu schützen.“

Die Verantwortung für diese Grundlagen sehen sie bei der CDU-FDP-Landesregierung. Aber: „Diese repräsentiert den Rechtsstaat durch einen gewillkürten Akt aber nicht.“

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