Heinsberg: Produktbuch verstößt gegen Gleichstellung

Heinsberg : Produktbuch verstößt gegen Gleichstellung

„Das Produktbuch der Stadt Heinsberg verstößt durch das Weglassen der weiblichen Sprachform an vielen Stellen gegen das Landesgleichstellungsgesetz.” Diese Ansicht hat Rats- und SPD-Mitglied Ulla Meurer dem Heinsberger Bürgermeister Josef Offergeld nicht nur mündlich in der letzten Ratssitzung, sondern auch schriftlich mitgeteilt.

Nun sehe sich die Landtagsabgeordnete „durch Frauen-Minister Armin Laschet bestätigt”, der auf eine Kleine Anfrage der Sozialdemokratin gleich auf die entsprechenden Paragraphen des Landesgleichstellungsgesetzes, den Leitfaden „Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechtssprache” der amtierenden Landesregierung und auf den Erlass des Justizministeriums, des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 24. März 93 verwiesen habe. „All diesen Vorgaben ist gemein, dass in dienstlichen Äußerungen, in der Amts- und Rechtssprache der Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung zu tragen ist”, erklärt Meurer.

Das Produktbuch, das die Haushaltsdaten der einzelnen Geschäftsbereiche der Heinsberger Verwaltung enthält, sei nach Meinung auch der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) als Teil der Haushaltssatzung zu betrachten und müsse deshalb neben den männlichen Bezeichnungen wie Notar, Bürgermeister, Mitarbeiter, Bürger usw. auch die weiblichen Formen nennen.

„Das mag sich für viele lächerlich anhören, aber wir Frauen müssen immer wieder darauf hinweisen, dass wir nicht nur ,mitgemeintÔ werden wollen, sondern gleiche Ansprüche auf Positionen und Beruf haben; nur dann wird sich ein verändertes Rollenbild durchsetzen”, ist Meurer überzeugt.

„Ein Umdenken in Politik und Wirtschaft findet nur statt, wenn immer wieder auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander der beiden Geschlechter geachtet wird. Dies geschieht auch, indem in allen öffentlich verfassten Schriftstücken und Satzungen auf beide Geschlechter hingewiesen wird. Es klingt zugegeben häufig sperrig, aber ein Umdenken wird nur durch permanentes Wiederholen angestoßen.”

Paragraph 4 des Landesgleichstellungsgesetzes schreibe zum geschlechtsgerechten Sprachgebrauch gar keine Einzelheiten vor, kontert Heinsbergs Kämmerer Jakob Gerards. Die Landesregierung habe die für Ulla Meurer nicht schlüssige Einlassung der Stadtverwaltung, dass Paragraph 12 der Gemeindeordnung anzuwenden sei, was die Funktionsbezeichnungen anbelange, eindeutig bestätigt. „Alle Funktionsbezeichnungen aus der Gemeindeordnung können daher auch im Produktbuch weiterhin im generischen Maskulin verwendet werden.”

Solange sich keine geschlechtsneutrale Formulierung finden lasse, könnten zusammengesetzte Wörter in der bisherigen Form weiter verwendet werden, zum Beispiel Einwohnerangelegenheiten, Bürgerangelegenheiten oder zum Beispiel Mitarbeiterförderung. „Auch bei der Darstellung im Plural kann die Formulierung bestehen bleiben: Pensionäre, Praktikanten, Referendare. Weitere Formulierungen, die noch anzupassen sind, werden mit dem Haushalt 2009 umgesetzt.”