Geilenkirchen/Onderbanken: Politisches „Schachspiel” um Bäume

Geilenkirchen/Onderbanken : Politisches „Schachspiel” um Bäume

Die niederländische Umweltministerin Sybilla Dekker will die Gemeinde Onderbanken weiter zwingen, die zu hoch geratenen Bäume auf dem Gebiet der Gemeinde Onderbanken zu kappen.

Das hat sie bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses des niederländischen Parlaments in Den Haag erklärt und darauf hingewiesen, dass die Bäume den Flugbetrieb des in Geilenkirchen stationierten Awacs-Verbandes behindern.

Mit ihrer Anordnung will sie eine Mehrheit in der Zweiten Kammer erreichen. Nur eine Minderheit der Zweiten Kammer - Christliche und Liberale - wolle laut Onderbankens Beigeordnetem Hans Ubachs das Nimby-Verfahren fortsetzen.

Mit diesem so genannten Nimby-Verfahren kann die Ministerin kommunale Befugnisse in der Raumordnung übernehmen und die Kappung der Bäume gegen den Willen Onderbankens anordnen.

Die Mehrheit, angeführt von PvdA und Grünen, werde sich nach Meinung des Beigeordneten Ubachs voraussichtlich gegen das Nimby-Verfahren wenden und sich für den Erhalt der Bäume aussprechen. Die Zweite Kammer tagt in den nächsten Wochen zu diesem Thema.

Während die Opposition hier auf 72 Sitze kommt, stellen die Mehrheit 78 Parlamentarier.

„Das ist wie in einem Schachspiel, die Züge werden vorbereitet, sie werden gemacht, dann kommen die Gegenzüge”, erklärt Hans Ubachs.

Verfassungsgericht

Könne sich Sybilla Dekker mit dem Nimby-Verfahren durchsetzen, werde Onderbanken das Verfassungsgericht anrufen. „Hier geht es dann nicht mehr um inhaltliche Argumente. Es wird die Frage behandelt, ob das Nimby-Verfahren auf die Situation in Onderbanken zugeschnitten und für dieses Problem geeignet ist.”

Schließlich sei das Nimby-Verfahren noch nie in der Geschichte der Niederlande angewendet worden. „Was die Ministerin macht, weiß ich nicht. Sie kann das Nimby-Verfahren fortführen. Aber es ist ein Minus für sie, wenn sie nicht der Mehrheit des Parlaments folgt”, so Ubachs.