Aachen: „Politischer Offenbarungseid“ für die gesamte Region

Aachen : „Politischer Offenbarungseid“ für die gesamte Region

SPD-Fraktionschef Martin Peters spricht von einem „politischen Offenbarungseid“, sein FDP-Pendant Georg Helg von einem „Meilenstein“, Grünen-Fraktionschef Werner Krickel von einem „guten Tag für die Städteregion“, der UWG-Chef Gerhard Maaßen vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“ und CDU-Fraktionschef Dieter Wolf von einem „überzeugenden Lösungsvorschlag“.

Und alle meinen das „Eckpunktepapier“ von Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg zum Verhältnis von Stadt und Städteregion Aachen.

Drei Monate, nachdem die beiden es den Politikern und der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist dieses Papier nun politisch abgesegnet. Vergangene Woche stimmte der Städteregionstag einstimmig zu, am Mittwoch wird es der Aachener Stadtrat tun. Damit steht, so glauben die Protagonisten, nach dem häufig genug kleinkarierten einjährigen Streit um Zuständigkeiten der Weiterentwicklung der Städteregion nichts mehr im Wege.

„Mein Blick zurück ist abgeschlossen“, erklärte Etschenberg. „Ich blicke seit einigen Monaten mit gesundem Optimismus nach vorne.“ Philipp und er hätten eine pragmatische Lösung zur Zusammenarbeit gefunden, wiederholte er sein Argument von Ende September. „Schlüssel zum Erfolg“ seien einerseits das klare politische Bekenntnis zur Städteregion gewesen und andererseits, dass es gelungen sei, in „sehr angenehmen Vier-Augen-Gesprächen neues Vertrauen aufzubauen“.

Der „konstruktive Geist des gemeinsamen Papiers“ werde inzwischen schon gelebt, betonte Etschenberg. So haben die Verwaltungskonferenz von Stadt und Städteregion Aachen schon gemeinsam getagt, und es seien bereits gemeinsame Projekte verabredet worden. „Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft nur noch von positiven Nachrichten über die Städteregion geprägt sein wird.“ Das hoffen auch die Politiker quer durch alle Fraktionen — auch die Linke stimmte „mit Bauchgrummeln“, so deren Chef Harald Siepmann, zu — im Städteregionstag, die das Papier trotz ihrer Zustimmung jedoch nüchtern betrachten. Schließlich müsse sich erst noch zeigen, wie tragfähig die Vereinbarungen etwa zur Deckelung der freiwilligen Leistungen seien, meinte etwa Martin Peters für die Sozialdemokraten.

Zudem enthalte das Papier zwar Vereinbarungen für Marginalien, aber keine Visionen. Wichtige Punkte wie die gemeinsame Wirtschaftsförderung fehlen nach Auffassung der Liberalen auch, stellte Georg Helg fest: „Hier ist noch viel mehr möglich.“ Und auch die Grünen sehen, was die Zukunft der Städteregion angeht, durchaus noch Luft nach oben: „Der Beschluss jetzt ist gut, aber noch nicht die Lösung“, stimmte Werner Krickel Helg zu. Gleichwohl sei das Eckpunktepapier „zukunftsweisend“.

Der Kritik an den 15 Punkten und den fehlenden Visionen des Papiers begegnete Christdemokrat Dieter Wolf mit der Bemerkung: „Manchmal ist wichtiger, was nicht in so einem Papier steht, als das, was drinsteht.“ Ein Vetorecht für die Stadt Aachen bei Entscheidungen des Städteregionstages etwa stehe nicht mehr drin. Dafür aber, das hatte zuvor Krickel angemerkt, werde die Bürgermeisterkonferenz gestärkt, wodurch auch die neun kleineren Städte mehr Mitspracherecht erhielten.

„Jeder mag selber entscheiden, welcher der 15 Punkte des Papiers für ihn der wichtigste ist“, erklärte Wolf. Für die einen sei es die Frage, auf welches Konto der Gewinnanteil der Sparkasse fließe, für den anderen das Thema Ordensverleihung und für wieder andere das Thema Kreisfreiheit der Stadt Aachen. „Für uns von der CDU ist jedoch die Weiterentwicklung der Städteregion das Wichtigste.“ Und deshalb sei „die grundsätzliche, positive Einstellung zur Städteregion, die in der Präambel zum Ausdruck kommt“, wichtiger als die 15 schriftlich niedergelegten Punkte zur Klärung des Verhältnisses von Stadt und Städteregion Aachen.

Mehr von Aachener Zeitung