Inden: Politischer Frieden in Inden ist wieder dahin

Inden : Politischer Frieden in Inden ist wieder dahin

Dass das Einbringen des Nachtragshaushaltes im Rat der Gemeinde Inden am Donnerstag kein Spaziergang werden würde, war klar. Vom großen Steuerzahler kommt weniger Gewerbesteuer in die Kassen als erwartet, die Ausgaben für Flüchtlinge sind höher als geplant. Das Minus 2016 wächst von ursprünglich knapp 3,5 Millionen auf 5,8 Millionen Euro.

Dass der im April nach Monaten voller Streit selbst verordnete politische Frieden nach der Haushaltsrede von Bürgermeister Jörn Langefeld hinfällig war, erstaunt vor allem aufgrund der Intensität, mit der die verbalen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate am Donnerstagabend fortgesetzt wurden. Das Ergebnis: Mit 14:11 hat der Gemeinderat eine Haushaltssperre beschlossen. Langefeld kündigte an, den Beschluss zu beanstanden.

Erstaunlich ist das Abstimmungsergebnis, das nach zwei Sitzungsunterbrechungen und verbalen Scharmützeln, die teilweise an Pöbeleien erinnerten, zustande kam. Die Abstimmung zur Sperre fand auf Antrag der UDB-Fraktion geheim statt und brachte zutage, dass vier Mitglieder aus den Reihen von CDU, SPD und/oder Grünen, die die Sperre beantragt hatten, eine andere Meinung vertreten. Die Einigkeit in der CDU-/SPD-Koa­lition scheint zu bröckeln.

Der Beginn der Sitzung war Langefelds Rede, in der er betonte, dass „die Flüchtlings- und Braunkohleausstiegspolitik der Landesregierung die Hauptursachen der Misere“ seien. Gleichzeitig ging er mit der Indener Finanzpolitik vor seiner Zeit als Bürgermeister — sein Amtsantritt war im Oktober — ins Gericht. „Zu lange hat man mit optimistischen Zahlen operiert, welche zwar rechtlich zulässig, gleichwohl aber realitätsfern waren.“

Langefeld zeichnete warnende Horrorszenarien an die Wand, die Realität werden könnten, wenn nichts geändert werde: Eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2022 auf 2150 Prozentpunkte (aktuell 460, jetzt sind 900 geplant), das Schließen der Golt­steinschule, Abgabe der Kindergärten an den Kreis, Schließungen.

Josef Johann Schmitz (SPD) stellte den Antrag auf Haushaltssperre, der über zwei Sitzungsunterbrechungen hinweg hitzig diskutiert wurde.

Linzenich Hauptamtsleiter

Trotz Haushaltssperre beschloss der Rat in nichtöffentlicher Sitzung, die vakante Stelle des Hauptamtsleiters mit Michael Linzenich — bisher Gemeinde Roetgen — zu besetzen. Das „Benehmen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, wurde vom Rat mit Mehrheit erteilt.