Städteregion: Personalrat kritisiert Haushaltpläne von CDU und Grünen

Städteregion : Personalrat kritisiert Haushaltpläne von CDU und Grünen

Die Generalprobe ist gründlich danebengegangen, und das hat Frank Schalge nachhaltig die Laune verdorben: „Ich war bis zum Schluss noch guter Hoffnung, dass die Politik mehrheitlich unseren Argumenten folgen wird. Doch davon ist jetzt leider nicht mehr auszugehen“, stellt der Vorsitzende des städteregionalen Personalrates fest.

CDU und Grüne haben sich im Städteregionsausschuss eindeutig positioniert: Sie wollen im Haushalt 2018, der morgen vom Städteregionstag verabschiedet wird, eine Personalkostensteigerung von maximal einem Prozent festschreiben. „Zu wenig“, sagen die Oppositionspolitiker von SPD, FDP und Linken.

„Zu wenig“, sagt auch Frank Schalge, den das Vorhaben der Mehrheit mächtig in Rage bringt: „Das Land hat für sich eine Steigerung von drei Prozent veranschlagt, der Kreis Düren setzt 2,5 Prozent an, und die Kommunen in der Städteregion kalkulieren mit zwei Prozent. Nur bei uns wird von einem Prozent ausgegangen, obwohl jedem klar sein muss, dass das niemals funktionieren kann.“

Grundsatzbeschluss von 2015

Die Mehrheitsfraktionen weisen diese Kritik zurück und berufen sich auf einen Grundsatzbeschluss vom Herbst 2015, der besagt, dass die Städteregion den jährlichen Orientierungswert des Landes für Kommunen und Kreise übernimmt — und der beträgt für 2018 lediglich ein Prozent.

„Wir hatten uns doch darauf geeinigt, bis 2020 Planungssicherheit zu schaffen und das Thema Personal aus der Haushaltsdebatte herauszuhalten“, erklärt Werner Krickel (Grüne). An diese Absprache werde sich die Verwaltungsspitze halten, versichert Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Auch wenn es nicht einfach ist, dieses Ergebnis zu erwirtschaften.“

Der Personalratsvorsitzende verweist unterdessen darauf, dass es zum 1. Januar 2018 eine Besoldungserhöhung um 2,35 Prozent geben wird und die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Frühjahr „mit deutlich mehr als zwei Prozent“ abgeschlossen werden dürften. „Diesen Tarifabschluss werden die Kollegen nur mit Mehrarbeit und einer weiteren Arbeitsverdichtung umsetzen können. Denn es müssen noch mehr Stellen unbesetzt bleiben“, kritisiert Frank Schalge.

Und fügt an: „Irgendwann stellt sich natürlich die Frage, ob man das als Personalrat noch mitträgt.“ Konkrete „Gegenmaßnahmen“ will der Vorsitzende noch nicht benennen. „Weil wir wirklich an eine andere Lösung geglaubt haben.“ Und weil Schalge weiß, dass seine Möglichkeiten begrenzt sind — zumindest solange, wie ein offener Konflikt mit der Verwaltungsleitung und der politischen Mehrheit vermieden werden soll.

Auch deshalb ist die Verärgerung groß — beim Personalrat und, so versichert die stellvertretende Vorsitzende Alexandra Scholten, auch bei vielen der derzeit rund 2100 Beschäftigten der Städteregion. „Wir vermissen die angemessene Wertschätzung.“ Mit in der Summe 64,81 Millionen Euro seien 2017 — dank erheblicher kollektiver Anstrengungen und Belastungen — im Personalbereich der Städteregion rund 1,6 Millionen Euro weniger ausgegeben worden als angesetzt.

„Und die sollen nach dem Willen der politischen Mehrheit nicht den Beschäftigten zugute kommen, sondern dazu verwendet werden, die Regionsumlage der Kommunen, die ohnehin deutlich geringer ausfallen wird als 2017, noch weiter zu senken.“

Für Frank Schalge ist das ein Wurf mit dem Bumerang: „Weil der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, wird die Städteregion am Ende nicht an der Erhebung einer Sonderumlage vorbeikommen. Und die müssen dann wiederum die Kommunen bezahlen.“