Städteregion: Personalkosten steigen um mindestens 1,7 Millionen Euro

Städteregion : Personalkosten steigen um mindestens 1,7 Millionen Euro

Die rund 450 Beamten unter den Beschäftigten der Städteregion haben schon zum 1. Januar eine Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent erhalten. Jetzt dürfen sich auch die etwa 1650 Angestellten auf eine deutliche Steigerung ihrer Bezüge freuen: Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen ihre Gehälter in einem ersten Schritt rückwirkend ab März um durchschnittlich 3,19 Prozent.

Was dieser Tarifabschluss, der unter anderem weitere Erhöhungen für die Jahre 2019 (+ 3,09 Prozent) und Je nach individueller Eingruppierung liegt die Erhöhung zwischen 2,85 und 5,7 Prozent. 2020 (+ 1,09 Prozent) bei einer Laufzeit von insgesamt 30 Monaten umfasst, für den Haushalt der Städteregion bedeutet, versuchen die Finanzverantwortlichen jetzt zu berechnen. Doch das sei gar nicht so einfach, weil der Tarifabschluss eine ganze Reihe von Vereinbarungen enthalte, die jeweils nur für bestimmte Beschäftigungsgruppen gelten, sagt Detlef Funken, Pressesprecher der Städteregion, auf Anfrage. „Bislang können wir das nur grob ableiten.“

Und dann rechnet Funken vor: Wenn man die Personalkosten für die Angestellten im laufenden Haushalt mit 85 Millionen Euro ansetze (Gesamtpersonalkosten: 113 Millionen Euro), mache eine Erhöhung um ein Prozent Mehrkosten von 850.000 Euro aus. Eine einprozentige Steigerung sei für 2018 eingeplant worden. Da die Erhöhung jetzt aber bei durchschnittlich drei Prozent liege, fehlten in diesem Jahr etwa 1,7 Millionen Euro. Hinzurechnen muss man die Besoldungserhöhung der Beamten, die auch höher ausgefallen ist als ein Prozent, und die Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro, die Angestellte in niedrigen Einkommensstufen erhalten sollen.

Die Frage, wie die zu erwartende Personalkostensteigerung im Etat für 2018 veranschlagt werden soll, war ein Hauptstreitpunkt zwischen der schwarz-grünen Mehrheit im Städteregionstag und der SPD bei den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres. CDU und Grüne setzten sich letztlich damit durch, nur von einer einprozentige Erhöhung auszugehen, wie es die sogenannten Orientierungsdaten des Landes vorsahen. Die anderen Fraktionen und auch der Personalrat der Städteregionsverwaltung hielten dies schon damals für unzureichend und forderten, mindestens zwei Prozent Steigerung einzuplanen. Zumal das Land für sich selbst mit einer drei prozentigen Erhöhung rechnete und viele Kommunen — darunter etwa Aachen — mindestens zwei Prozent berücksichtigt haben.

Probleme, die Mehrkosten aufzufangen, dürfte die Städteregion zumindest in diesem Jahr nicht haben. Denn bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember hatte die schwarz-grüne Koalition angekündigt, dass aus den 2017 im Personalbereich erwirtschafteten Überschüsse eine Rückstellung für Mehrkosten in 2018 gebildet werden soll. Damit war und ist Personalratsvorsitzender Frank Schalge nicht einverstanden. Die 1,8 Millionen Euro sollten dem Personal zugute kommen, indem etwa freie Stellen zügig nachbesetzt werden, statt Tariferhöhungen damit abzufangen, erklärte er am Donnerstag. Und er kündigte an, dass der Personalrat die Personalkostenerhöhung auch bei der Haushaltsplanung für 2019 im Blick haben werde. „Es wird spannend zu sehen, ob die jetzt ja schon bekannten Erhöhungen eingesetzt werden.“

Städteregionsrat Helmut Etschenberg äußert sich derweil zurückhaltend zum Tarifabschluss: „Die lange Laufzeit stiftet Frieden. Ansonsten wäre das Ergebnis aus der Sicht als Vertreter der Arbeitgeber nicht vertretbar.“ Er betont aber auch: „Letztlich ist der Abschluss für die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst eine gute Entwicklung.“