Kreis Düren : Peill fordert weniger Bürokratie bei Leader-Projekten
Kreis Düren Die Landtagsabgeordnete Patricia Peill (CDU) bringt die Erkenntnisse des neuen NRW-Arbeitskreises auf einen Nenner: „Ländliches Engagement aktivieren durch entbürokratisierte Regionalförderung, das ist die Übersetzung für Leader, wie es sein sollte.“
Tatsächlich sei im Förderzeitraum 2014 bis 2020 in NRW bis heute nur rund ein Drittel der genehmigten Fördermittel für Leader-Projekte freigegeben worden.
Das kritisierte die Landtagsabgeordnete in einer Rede im Landtag zu einem Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit europäischen Fördermitteln stärken“.
Als Mitglied im Lenkungskreis der Leader-Region „Zülpicher Börde“ und in engem Kontakt zur Leader-Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ mit Sitz in Jülich bringt Peill Erfahrungen mit.
Beim Leader-Programm werden mit europäischen Fördermittel Modellprojekte unterstützt, die wie im Kreis Düren die ländliche Region beim Strukturwandel begleiten. Dabei sollen Menschen vor Ort über Zukunftsprojekte ihrer Region entscheiden und gute Ideen etwa zu Mobilität, Kultur oder Integration einbringen. Schnell und unkompliziert soll es im Idealfall zur Auszahlung der Fördermittel und Umsetzung kommen. Soweit die Theorie.
Die Ursachen für die nicht ausgezahlten Fördermittel liegen laut Peill nicht im fehlenden Engagement der Menschen vor Ort und der zuständigen Regionalmanager, sondern in den zahlreichen bürokratischen Hürden, langwierigen Genehmigungsverfahren, schwer tragbaren Vorfinanzierungen oder Unwägbarkeiten mit der Bezirksregierung. Patricia Peill: „Anstatt zu begeistern, lassen diese Verfahren Projektträger oft frustriert aufgeben. Das ist die Realität.“
Die Regionalmanager der einzelnen Leader-Projekte haben bereits Anfang Juli in einem großen Workshop der NRW-Koalition ihre Ideen eingebracht. Das Ergebnis ist der nun vorgelegte Antrag an die Landesregierung unter dem Leitgedanken: „So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig.“
Die noch zur Verfügung stehenden 45 Millionen Euro für den ländlichen Raum müssen sinnvoll eingesetzt werden, und Mittel davon müssen auch in unsere Region fließen“, setzt sich Patricia Peill für eine schnelle Änderung der Vorgehensweise bei der Bewilligung der Förderung ein: Genehmigungsverfahren müssen einheitlicher, schneller und transparenter werden, Kleinstprojekte sollen zu einem Rahmenprojekt zusammengefasst und somit vereinfacht werden. Die Akteure vor Ort sollen außerdem mehr Freiheiten dank Minimierung des Verwaltungsaufwands und Entbürokratisierung erhalten.
