Pangels in Sorge um kommunale Finanzen

Pangels in Sorge um kommunale Finanzen

Kreis Heinsberg. Auf fast allen Sektoren der Landespolitik zeichnen sich nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Franz-Josef Pangels (Erkelenz) für 2003 massive Kürzungen ab. Diese würden wieder zu allererst die Kreise, Städte und Gemeinden treffen.

So würde nach jetzigem Kenntnisstand der CDU die „angesichts seiner umfangreichen Schulbauvorhaben im Kreis Heinsberg ohnehin unzureichende” Schulpauschale des Landes nochmals um mehr als 15 Prozent gekürzt.

Die derzeit diskutierten Kürzungen für Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen könnten für die Anton-Heinen-Volkshochschule einen Ausfall von 50 000 bis 60 000 Euro bedeuten.

Pangels: „Eine Reduzierung der Landeszuweisungen für Kindergartenbauten um etwa 20 Prozent hätte zur Folge, dass entweder dringende Investitionen im Kreis Heinsberg nicht stattfinden oder dass der Kreis zusätzlich dafür in die Bresche springen muss.”

Die Mitfinanzierung von Pflegeheimen würde ganz gestrichen werden, die Flüchtlingsbetreuung von drei Millionen auf 200 000 Euro gekürzt. Auch auf vielen anderen Gebieten wie Öffentlicher Personennahverkehr, Straßen- und Radwegbau, Denkmalpflege, Bibliotheken, Museen oder Übungsleiterpauschalen ziehe sich das Land finanziell zurück - zu Lasten der Kommunen.

Und das vor dem Hintergrund einer weiteren Kürzung seiner pauschalen Zuweisungen nach Gemeindefinanzierungsgesetz um eine halbe Milliarde Euro oder mehr als zehn Prozent.

Allein für den Heinsberger Kreis-Haushalt - also ohne die Etats der Städte und Gemeinden - bedeute dies trotz zusätzlicher Aufgaben einen Einnahmeausfall von mindestens fünf Millionen Euro.

Pangels: „So geht das munter fort, wobei man berücksichtigen muss, dass sich das Land auch bisher schon an den jeweiligen Kosten nur mit Anteilen beteiligt. Da müssen sich Rot-Grün nicht wundern, wenn der private Konsum lahmt, die öffentlichen Investitionen zum Erliegen kommen und die Arbeitslosigkeit selbst im Sommer steigt.”