Kreis Heinsberg : Oellers (CDU): „Wenn Maut, dann nur auf Autobahnen“
Kreis Heinsberg Deutliche, ablehnende Meinungsbekundungen zu den Plänen für eine Pkw-Maut — sprich zum Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für eine „Infrastrukturabgabe“, wie sie offiziell genannt wird — hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, in den vergangenen Monaten in Gesprächen mit Bürgern gehört.
Bereits vor einigen Wochen hatte er berichtet, dass sich die CDU-Abgeordneten der Landesgruppe NRW einstimmig auf eine gemeinsame Position verständigt hätten: „Für uns ist die Total-Maut nicht akzeptabel.“ Dabei war der Blick laut Presseerklärung vor allem auf Landes- und Kommunalstraßen gerichtet worden.
Laut Medienberichten plant das Bundesverkehrsministerium nunmehr, die Pkw-Maut zwar für alle Straßen einzuführen, sie aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht auf Landes- und Kreisstraßen zu erheben. Doch auch dies sei „keine Lösung“, erklärte Oellers auf Nachfrage am Dienstag bei einem Pressegespräch in seinem Heinsberger Wahlkreisbüro. „Das würde ich ablehnen. Da würde ich dagegen stimmen.“ Oellers verwies unter anderem auf die Tatsache, dass viele Ortsdurchfahrten nach wie vor Bundesstraßen seien.
„Wenn eine Maut, dann nur auf Autobahnen“, so lautet die Devise von Oellers, der zuletzt betont hatte, dass eine allgemeine Infrastrukturabgabe auf dem deutschen Straßennetz, die die besondere Situation der Grenzregionen nicht berücksichtige, eine erhebliche Belastung für diese Regionen darstelle. Die hiesige Region als Grenzkreis sei von den Maut-Plänen betroffen, sagte Oellers am Dienstag und forderte: „Die Bürger müssen sich mautfrei bewegen können.“
In einer Beschränkung der Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen sähe Oellers eine klare Abgrenzung, die zudem dem Koalitionsvertrag entsprechen würde. Denn dort stehe, dass die Einnahmen zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes dienen sollte. Daraus ergibt sich für Oellers, dass die Abgabe auch nur auf Autobahnen erhoben werden sollte.
Von der CSU sei das ohnehin schwer umzusetzende Thema „schlecht angegangen“ worden mit Thesen wie „Maut für Ausländer“, übte Oellers Kritik an der Schwesterpartei. Und er forderte, es müsse noch einmal gerecht werden, ob wirklich Mehreinnahmen zu erzielen seien, zumal auf jeden Fall die im Koalitionsvertrag verankerte Bedingung, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werde, zu erfüllen sei.
Was die Chancen angeht, dass seine These „Wenn eine Maut, dann nur auf Autobahnen“ am Ende Realität wird, zeigte sich Oellers „eher zuversichtlich“.
