Nur Sparen rettet vor Zwangsveraltung
Hückelhoven (an-o/hewi) - Der Stadt Hückelhoven geht es wie vielen Kommunen in NRW: Der städtische Haushalt weist ein Riesenloch von 2,8 Mio. Euro auf. Aus diesem Grunde hatte die CDU am Mittwoch ins "Hotel am Park" geladen, um notwendige Maßnahmen der Steuerpolitik zu diskutieren.
Zur Begrüßung brachte Vorsitzender Harald Ross die Lage auf den Punkt: "Die Städte und Gemeinden leiden unter Rot-Grün!" Die Gemeinden würden mit immer spärlicheren finanziellen Mitteln ausgestattet. Die angespannte finanzielle Lage ließe keine Spielräume zu, kurz "es gibt weniger zu verteilen". Dazu komme, dass weitere finanzielle Verpflichtungen wie die vom Bund verordnete "Existenzsicherung" den Kommunen auferlegt würden.
Man stehe vor dem finanziellen Kollaps, wenn nicht bald auch Hilfe von Bund und Land käme. Da er damit in absehbarer Zeit nicht rechne, seien vor Ort in den Gemeinden Konzepte gefragt. Gespart werden müsse "bei allen, damit es den Einzelnen nicht so trifft". Trotzdem betonte er, dass die CDU sich der Verantwortung stellen und notfalls auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen würde.
Klausurtagung
Bei der bevorstehenden Haushalts-Klausurtagung am 7. und 8. Februar müssten Steuererhöhungen auf jeden Fall vermieden werden, betonte Fraktionschef Dieter Geidner in seinen Ausführungen, denn dies nütze nichts und sei das falsche Signal. Am Ende des zweitätigen Sitzungs-Marathons müsse auf jeden Fall der Haushalt unter Dach und Fach sein, sonst drohe die Zwangsverwaltung. Dies würde jedoch totale Stagnation und weitere Einschnitte vor allem im sozialen Bereich mit sich bringen. Dies wolle man Hückelhoven ersparen, darüber seien sich alle im Rat vertretenen Parteien einig.
Auf dem Prüfstand
Ratskollege Christoph Tetz zeigte sich nicht so optimistisch und betonte, dass alle Ausgaben "auf dem Prüfstand stehen" und es wahrscheinlich nicht ohne Steuererhöhungen zu machen sei. Steuersenkungen seien jedoch in Anbetracht der ernsten Lage auf keinen Fall zu erwarten.
Kaum Zustimmung
Damit erntete er natürlich kaum Zustimmung unter den Anwesenden. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Situation nicht "hausgemacht" sei, sondern sich in den Kommunen die Versäumnisse des Bundes und der Länder niederschlügen. So gingen der Stadt nicht nur durch die hohe Arbeitslosigkeit jährlich rund drei Millionen Euro an Kaufkraft verloren. Fraktionskollege Roland Müller wies darauf hin, dass eine an den gewachsenen Aufgaben der Gemeinden orientierte Gemeindefinanzreform dringend notwendig sei.
Abschließend fasste Ross zusammen, dass es bis zur Klausurtagung noch viel zu tun und abzuwägen gelte. Er hoffe jedoch, dass eine für die Bürger erträgliche Lösung gefunden würde, die es erlaube, die städtischen Finanzen Schritt für Schritt zu sanieren.
