Städteregion: Nur die Sozialdemokraten wollen später wählen

Städteregion : Nur die Sozialdemokraten wollen später wählen

Schon bei der überraschenden Ankündigung vor zwei Wochen, dass er zum Jahresende sein Amt niederlegen wird, hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg eindringlich für einen „nahtlosen Übergang“ plädiert und dafür geworben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Städteregion am 4. November seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger wählen sollen.

Am Mittwoch, am Städteregionstag, legte er nach und begründete den von ihm favorisierten Wahltermin mit der Bedeutung dieses Amtes. „Bei den anstehenden und für die Zukunft unseres Lebensraumes extrem wichtigen Herausforderungen ist es nach meiner Überzeugung verantwortungslos, eine mehrmonatige Nichtbesetzung der Spitzenfunktion in Kauf zu nehmen.“ Es stünden Weichenstellungen an, „die absolut keinen Stillstand dulden“. Als Beispiele nannte er den Strukturwandel nach dem Ende des Braunkohleabbaus und den Ausbau des Flugplatzes Merzbrück zum Forschungsflugplatz und Standort für den Bau von jährlich 1000 Elektroflugzeugen, was zahlreiche Arbeitsplätze schaffe.

Außer der SPD haben im Städtregionstag am Mittwoch alle dafür gestimmt den Nachfolger von Städteregionsrat Helmut Etschenberg am 4. November von den Bürgern wählen zu lassen. Foto: Hermann

Darum bewerben sich laut Etschenberg „zwei weitere Wirtschaftsräume“ im Norden und im Süden Deutschlands. „Hier muss nahtlos die politische Spitze an Bord sein, wenn man nicht den Konkurrenzkampf verlieren möchte.“ In vielen Fällen sei auch „die persönlich Entscheidung des politisch legitimierten Städteregionsrates hinsichtlich der Positionierung der Bürgerinteressen gefordert“, sagte Etschenberg. Und während Stadträten laut Gemeindeordnung zahlreiche Entscheidungen vorbehalten seien, obliege dieses Recht laut Kreisordnung „in einer enormen Vielzahl von Entscheidungen dem Hauptverwaltungsbeamten allein“.

Die herausragende Bedeutung des Amtes zweifelte gestern auch keine Fraktion an, und von allen gab es reichlich Lob für die Arbeit von Etschenberg in den vergangenen neun Jahren. Ihm gebühre dafür „der größtmögliche Respekt“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Martin Peters.

Dennoch vermochte er Etschenbergs Argumentation nicht zu folgen, dass die Wahl nicht bis Mai verschoben und dann mit der Europawahl zusammen erfolgen kann. „Es stimmt, es stehen wichtige Dinge zur Entscheidung an. ich glaube aber nicht, dass die alle in den ersten sechs Monaten 2019 getroffen werden müssen.“ Mit der Wahl von Dezernent Gregor Jansen zum Nachfolger von Axel Hartmann, der zum 1. Februar 2019 in Pension geht, als Allgemeiner Vertreter des Städteregionsrates sei für Kontinuität gesorgt. Zudem seien „die politischen Gremien auch beschlussfähig“, so Peters. „Die SPD ist zwar zu jederzeit auf eine Wahl vorbereitet, aber wir halten es für sinnvoller, diese mit der Europawahl zu kombinieren“, sagte Peters. Dann sei eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten, und die Kosten seien niedriger.

Dafür, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht am 4. November auch nutzen, seien die Parteien zuständig, hielt Grünen-Fraktionschef Werner Krickel dem entgegen. „Wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass es wichtig ist.“ Außer der SPD stimmten letztlich alle Fraktionen für den Wahltermin 4. November, obwohl alle Parteien nicht gerade glücklich darüber sind, so früh in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Wie teuer diese Wahl werden wird, vermochte Dezernent Axel Hartmann gestern nicht zu sagen. Die SPD hatte anhand der Kosten für die Stichwahl zum Städteregionsrat vor vier Jahren ausgerechnet, dass bei zwei erforderlichen Wahlgängen mit rund 700.000 Euro zu rechnen sei,

Heute wird Etschenberg Regierungspräsidentin Gisela Wolsken über die Abstimmung im Städteregionstag informieren und bitten, den 4. November als Wahltermin festzulegen.