Kreis Heinsberg: Nur die NPD stimmt mit der AfD im Kreistag

Kreis Heinsberg : Nur die NPD stimmt mit der AfD im Kreistag

Die AfD ist am Donnerstagabend erwartungsgemäß im Kreistag mit ihrem Ansinnen gescheitert, der Kreis solle sofort alle Zahlungen an das „Bündnis gegen Rechts“ einstellen.

Nur die NPD folgte der AfD bei deren Antrag. Alle anderen Fraktionen — CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und FW — votierten mit Nein.

Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte vor Debatte und Abstimmung erklärt, der Kreis unterstütze das „Bündnis gegen Rechts“ aus Mitteln zur Umsetzung der politischen Bildungsoffensive gegen extreme Parteien und finanziere eine Koordination auf Honorarbasis.

„Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Förderpraxis wie bisher fortgeführt werden“, sagte der Landrat und nannte als Tätigkeitsschwerpunkte aus Berichten des Bündnisses unter anderem: Pflege von Internetseite und Mailverteiler, Recherche, Aufbereitung und Verteilung von Informationen, Vernetzung mit Akteuren, Koordination von Ausstellungen, Vorbereitung eines Filmprojektes, Organisation von Sprecherkreistreffen, Planung der Mitgliederversammlung, Organisation des kreisweiten Aktions­tages, Konzeptentwicklung für ­Seminare und Informationsveranstaltungen zum Thema Rechts­extremismus, Interkulturelle Kompetenz und Demokratieentwicklung. Mitglieder seien neben dem Kreis unter anderem Bürger, alle zehn Städte und Gemeinden, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas, katholische Jugendarbeit und evangelische Kirche.

Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, hätte sich gewünscht, dass die AfD nicht diesen Antrag gestellt hätte, sondern lieber recherchiert hätte, was dieses Bündnis leiste. Er stellte die Frage in den Raum, ob die AfD aus politischen Gründen dagegen sei, dass der Kreis dem Bündnis angehöre. „Wir schätzen die Arbeit des Bündnisses gegen Rechts“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs und verwies beispielhaft auf den Aktionstag im Kreishaus. Er vermute, die Ausrichtung des Bündnisses passe der AfD nicht. Dann sollte sie aber mit offenem Visier kämpfen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Meurer, zugleich eine der Sprecherinnen vom Bündnis gegen Rechts, sagte, das Bündnis sei tatsächlich „nicht neutral“. Auf Basis von Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar...“) richte es sich gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen. Vielleicht sei der AfD-Sprecher Jürgen Spenrath ja in der falschen Partei, aber angesichts der Äußerungen von AfD-Politikern sei es „notwendig, sich in Gegnerschaft zur AfD zu sehen“, so Meurer.

Für die Freien Wähler stimmte Thomas Nelsbach in den Reigen der Antragsablehner ein, forderte aber zugleich, das Bündnis auf eine breitere, öffentliche Basis zu stellen. Die Ablehnung des AfD-Antrags machten auch sowohl die Fraktionsvorsitzende der Linken, Silke Otten, als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Lenzen, deutlich. Der Freie Demokrat hatte sich im Vorfeld der Kreistagssitzung mit dem Vorschlag zu Wort gemeldet, das Bündnis zu stärken und zu einem „Bündnis gegen Extremismus“ weiterzuentwickeln.

AfD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Spenrath sagte, die AfD habe Probleme mit der Neutralität des Bündnisses. „Die Verflechtungen zwischen den Grünen und dem Bündnis sind uns aufgefallen“, sagte er und löste mit seiner Frage, ob das Bündnis eine Vorfeldorganisation der Grünen sei, Heiterkeit bei den anderen Fraktionen aus. Es sei schon lange nicht mehr zeitgemäß, sich rein auf die rechte Flanke zu konzentrieren, verwies Spenrath auf politisch motivierte Gewalt von Links und sprach von einer gefährlichen Gewaltspirale. „Das Bündnis sollte in alle Richtungen schauen“, so seine Forderung.

Landrat Pusch erklärte, das „Bündnis gegen Rechts“ sei nur ein Baustein im Kampf gegen den politischen Extremismus insgesamt.

Spenrath erwiderte, die AfD könne sich dem Gedanken, das Bündnis zu erweitern, anschließen. Denn es werde wohl kaum von der AfD erwartet, ein weiteres Bündnis, ein Bündnis gegen Links, zu gründen.

„Wenn Sie dem Bündnis gegen Rechts beitreten, trete ich auch dem Bündnis gegen Links bei“, sagte Pusch zu Spenrath. Und der Landrat vergaß nicht hinzuzufügen: „Sie treten zuerst ein!“

(disch)