Jülich/Kreis Düren : NRW-Ministerin will Finanznot im Kreis Düren lindern helfen
Jülich/Kreis Düren Auf ein Wunder dürfen die zahlreichen finanzschwachen Kommunen im Kreis Düren zwar nicht hoffen, ein bisschen Zuversicht aber ist erlaubt. „Die Gemeindefinanzierung treibt uns um“, sagte die Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, am Montag in Jülich vor einem wissbegierigen Publikum aus dem Kreis Düren.
Das bestand aus Bürgermeistern, Kämmerern und Lokalpolitikern aus den meisten der 15 Städte und Gemeinden. Sie packten die Gelegenheit beim Schopfe, „ihrer“ Fachministerin in Düsseldorf vor Ort Fragen zu stellen und Sorgen mitzuteilen. Scharrenbach war auf Einladung ihrer Parteifreundin Dr. Patricia Peill (CDU/MdL) zu einem mehrstündigen Besuch nach Jülich gekommen, wo sie sich auch ins Goldene Buch der Stadt eintrug.
Die 41-Jährige sagte den Kommunalvertretern zu, dass die Gemeindefinanzierung 2019, die vor der Sommerpause verabschiedet wird, mindestens so hoch ausfällt wie 2018. Das wird die Haushalte zwischen Heimbach und Linnich aber kaum von den roten in die schwarzen Zahlen treiben. Ina Scharrenbach versprach zudem „Erleichterungen“ im Neuen Kommunalen Finanzmanagement.
Das ist für Laien schwere Kost, aber grob so zu verstehen: Die Abschreibungsregelungen sollen das eigene Vermögen (Schulen, Rathäuser, Straßen und vieles mehr) künftig „realistischer abbilden“. Im Klartext: Wenn hier Vorgaben durch den Landesgesetzgeber verändert werden, könnte das zu rechnerischen Verbesserungen in allen Haushalten führen.
Eine weitere Möglichkeit, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten, regte der Langerweher Bürgermeister Heinrich Göbbels an: „Sie sollten den Verbundsatz erhöhen!“ Das ist der Satz, den das Land aus seinem Steueraufkommen an die Kommunen weiter gibt. Er ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahrzehnten mehrfach gefallen. Die Kommunalministerin erklärte den Gästen in Jülich am Montag, dass er ab 2020 wieder auf „echte 23 Prozent“ angehoben werde.
Die Christdemokratin will außerdem dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder stärker in den Erhalt ihrer Infrastruktur investieren können, was viele angesichts der Haushaltssicherung auf ein Minimum beschränken. Allein die Ankündigung erfreute viele Gäste im Jülicher Rathaus, weil ein Kernproblem der Kommunen bei den Verantwortlichen in Düsseldorf „auf dem Schirm“ zu sein scheint.
Auch Hausherr Bürgermeister Axel Fuchs hat's gern gehört, denn das „Neue Rathaus“ Jülich aus den 50er Jahren braucht eine solche Grundsanierung seit Jahren, war aber bislang nicht zu finanzieren.
„Die kommunalen Finanzen müssen geordnet sein, damit Sie handlungsfähig sind“, sagte die Fachministerin im schwarz-gelben Kabinett, die auch für politische Mitwirkung vor Ort zum Beispiel bei den Rats- und Kreistagswahlen 2020 die Werbetrommel rührte: „Kommunalpolitik ist die unmittelbarste Politik.“ Soll heißen: Hier besteht noch Gestaltungsspielraum, wenn denn die Finanzen es halbwegs erlauben.
Von daher ist die Konsolidierung eine grundlegende Voraussetzung für alles Tun. Auch wenn sich Verbesserungen abzeichnen, so ist das Gefahrenpotenzial für jeden Etat enorm. Selbst ein, den Beschäftigten zu gönnender, guter Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kann einen auf Kante genähten Kommunaletat gefährden. Oder die trotz guter gesamtwirtschaftlicher Lage beständig steigenden Soziallasten, die der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen ansprach.
Entsprechend wichtig ist es, bei der Zeit vorzusorgen. Ina Scharrenbach will dabei helfen — das Fachpublikum in Jülich nahm ihr das ab.
