Normaler Knast für junge Erwachsene

Normaler Knast für junge Erwachsene

Heinsberg (an-o) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, hat am Mittwoch gefordert, die Praxis im Jugendstrafrecht zu ändern. Anlass ist der Ausbruch von vier Häftlingen aus der JVA Heinsberg.

Es sei nicht länger vermittelbar, dass junge Erwachsene mit 18 Jahren zwar voll geschäftsfähig sind, aber überwiegend nach dem Jugendstrafrecht belangt und in eine Jugendstrafanstalt eingewiesen werden. Nach dem Ausbruch von vier Häftlingen forderte Biesenbach NRW-Justizminister Gerhards auf, die Praxis im Jugendstrafvollzug nachhaltig zu überprüfen.

Biesenbach: "Die Sicherheitsstandards in einer Jugendstrafanstalt sind wesentlich geringer, als im Erwachsenenvollzug. So kann die Außenmauer, über die den Inhaftierten die Flucht gelungen ist, im Jugendgefängnis nicht mit Mauerkronen versehen werden. Daher stellt sich die Frage, was die 22- bis 27-jährien Straftäter, bei denen es sich zum Teil um Gewaltverbrecher gehandelt hat, in einer Jugendstrafanstalt zu suchen haben. Erwachsene gehören nicht in eine schwach bewachte Jugendstrafanstalt."

Die Heinsberger Ausbrüche zeigten auch massive Versäumnisse der Landesregierung. Aufgrund eines Vorfalls an der gleichen Stelle innerhalb der Anstalt habe der vom damaligen Justizminister Dieckmann eingesetzte Sonderbeauftragte für Sicherheitsfragen im Justizvollzug schon im Jahr 2000 darauf hingewiesen, dass eine Videoanlage an den Außenmauern in Heinsberg zu installieren sei. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Thema im Rechtsausschuss

Biesenbach: "Die CDU wird den Heinsberger Fall zum Thema im Rechtsausschuss am 15. Januar machen. Wir erwarten von Justizminister Gerhards nicht nur eine rückhaltlose Aufklärung über den Heinsberger Fall. Vor allem wollen wir wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Umsetzung des Berichts des Sonderbeauftragten im Justizvollzug unternommen hat."