Kreis Heinsberg: Noch kein Beschluss: Was wird ab 2012 aus dem Rettungsdienst?

Kreis Heinsberg : Noch kein Beschluss: Was wird ab 2012 aus dem Rettungsdienst?

Vertagt. Was ab Januar 2012 aus dem Rettungsdienst im Kreis Heinsberg wird, bleibt vorläufig offen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fasste am Donnerstag noch keinen Beschluss.

„Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vor, dem Kreisausschuss und Kreistag zu empfehlen, von einer erneuten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen abzusehen und den Rettungsdienst im Kreis Heinsberg ab dem 1. Januar 2012 zu kommunalisieren, das heißt selbst durchzuführen.”

Dieser von der Kreisverwaltung formulierte Beschlussvorschlag war der Sitzungsvorlage zu entnehmen, als am späten Donnerstagnachmittag der Ausschuss für Gesundheit und Soziales unter Vorsitz von Edith Schaaf (CDU) im Heinsberger Kreishaus zusammentrat. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Die Diskussion und die Beschlussfassung zu diesem Thema wurden einvernehmlich vertagt auf die nächste Sitzung, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Was wird ab 2012 aus dem Rettungsdienst, der bislang von den beauftragten Hilfsorganisationen gewährleistet wird? Groß war am Donnerstag der Andrang der Zuhörer im kleinen Sitzungssaal, beschäftigt dieses Thema doch vor allem alle diejenigen, die im Bereich des Rettungsdienstes arbeiten.

Als Tischvorlage gab es einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie forderte, von einer Beschlussfassung abzusehen. Die Verwaltung sollte vielmehr beauftragt werden, für die nächste Sitzung verschiedene Modelle einer zukünftigen Organisation des Rettungsdienstes vorzustellen.

Die SPD wollte dabei die Varianten von einer 100-prozentigen Kommunalisierung über die Möglichkeiten einer teilweisen Wahrnehmung der Aufgaben durch den Kreis bis hin zu einer 100-prozentigen Ausschreibung dargestellt sehen. Ferner sollte die zunehmende Bedeutung der Verzahnung von Katastrophenschutz und Rettungsdienst berücksichtigt werden.

Für die SPD erläuterte Karl-Heinz Röhrich den Antrag. Dabei signalisierte er, dass die Sozialdemokraten zwar grundsätzlich für eine Kommunalisierung seien, vor einer Entscheidung aber eben noch weitere Informationen benötigt würden.

Norbert Reyans, der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, beantragte, den Tagesordnungspunkt komplett zu vertagen. Das Thema solle noch einmal eingehend von allen Seiten beleuchtet werden. „Die Politik braucht diese Zeit noch”, warb Reyans bei den Zuhörern um Verständnis. Am Rande der Sitzung erklärte er, die Unionsfraktion werde am kommenden Dienstag dieses Thema eingehend beraten. Er kündigte zudem weitere Gespräche mit den Hilfsorganisationen an; wobei zu erkennen sei, dass diese weiterhin beteiligt sein wollten und eine Ausschreibung favorisieren würden; so zumindest sein Eindruck aus den bisherigen Gesprächen.

Nachdem auch von den Grünen sowie von FDP und UB-UWG Beratungsbedarf angemeldet worden war, herrschte Einvernehmen über die Vertagung auf den 8. Dezember. „Sie dürfen auch beim nächsten Mal wiederkommen”, lud die Ausschussvorsitzende die interessierten Zuhörer schon einmal ein.