Städteregion : Noch fehlt das Ja der FDP zum Kompromiss
Städteregion Wenn am Dienstag Abend auch noch die FDP-Fraktion dem Verhandlungsergebnis zustimmt, dann werden CDU, Grüne, SPD und Liberale am Mittwoch im Städteregionsausschuss (16 Uhr) ein gemeinsames Papier als politische Antwort auf das „Strukturkonzept 2015 — 2025“ von Städteregionsrat Helmut Etschenberg präsentieren.
Der hat in seinem Mitte Juni vorgelegten Werk gut 100 Vorschläge mit einem Einsparpotenzial in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro bis 2020 aufgelistet und weiteren 12,3 Millionen Euro bei den Personalkosten aufgezeigt.
Wochenlang haben die Spitzen der vier Fraktionen hinter verschlossenen Türen an einer gemeinsamen Stellungnahme gefeilt. Die Gesamtfraktionen wurden erst jetzt über die Gesprächsergebnisse informiert. Die Linke war schon nach der ersten Verhandlungsrunde ausgestiegen, weil sie es für falsch hält, das Etschenberg-Sparpaket in „Geheimverhandlungen“ zu diskutieren und dann auch noch als Ganzes zu verabschieden.
Wie viel vom „Giftpapier“ — so haben Aachens Sozialpolitiker das Konzept insbesondere mit Blick auf die darin vorgesehenen Einschnitte im Sozialbereich bezeichnet — übrig bleibt, wird man morgen erst hören beziehungsweise Schwarz auf Weiß nachlesen können.
„Es wird ein Kompromisspapier sein“, sagt Ingrid von Morandell (Grüne) nur. „Jede Seite hat Abstriche gemacht, aber ihr besonders wichtige Dinge durchbekommen.“ Mehr wollen auch Ulla Thönnissen (CDU) und Martin Peters (SPD) vorab nicht sagen, beide verweisen auf den Donnerstag.
Die Halbierung, zum Teil sogar Komplettstreichung von Zuschüssen für Sozialverbände sowie die Schließung eines der beiden Frauenhäuser in der Städteregion scheint jedoch vom Tisch zu sein. Zumindest für dieses und das nächste Jahr, da viele der in Frage stehenden Zuschüsse und Leistungsvereinbarungen 2014 mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen worden sind.
Wolle man da ran, müsste über jeden Fall gesondert entschieden werden, heißt es aus den Reihen der Politiker. Das gilt auch für die 70 Vorschläge, die zusammen 7,5 Millionen Euro weniger Ausgaben bis zum Jahr 2020 bringen sollen.
Im Wesentlichen geht es also um die 36 Vorschläge, die laut Etschenberg „Kernaufgaben“ der Städteregion beschreiben und die einerseits ein Einsparvolumen von zusammen bis zu 28 Millionen Euro bergen, die aber andererseits auch Mehrausgaben in „nicht bezifferbarer“ Höhe beinhalten.
Zu Letzterem gehören etwa der Bau einer fernsehtauglichen Dreifachsporthalle an einem Aachener Berufskolleg, die Einrichtung einer Vertretung bei der EU in Brüssel und die Unterbringung des Amtes für Altenarbeit sowie des Altenpflegeseminars in adäquaten Räumen.
Ob Erhebung von Parkgebühren an Kollegs und am Straßenverkehrsamt, Zusammenlegung von Jobcenter-Geschäftsstellen im Norden der Städteregion, Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, Zusammenlegung von Energie- und Wasserunternehmen oder Streichung von Zuschüssen für Kulturveranstaltungen: Das Etschenberg-Papier bietet viel Diskussionsstoff und viel Raum für Kosten-Nutzen-Analysen.
Verabschiedet werden soll das gemeinsame Papier von CDU, Grünen, SPD und FDP am 22. Oktober im Städteregionstag.
