Waldfeucht : Nach zehn Jahren wieder Kredite nötig
Waldfeucht Nicht mehr vorhandene Handlungsspielräume der kommunalen Politik und Verwaltung, die „ärgerliche Kreisumlage” und der Rückgang der Schlüsselzuweisungen wurden im Haupt- und Finanzausschuss von Waldfeucht beklagt.
Dies teilte Bürgermeister Johannes von Helden mit.
Weniger Einnahmen
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2005 sinken gegenüber dem Vorjahr um 504.600 Euro auf 11.681.700 Euro. Als größte Ausgaben wurden im Haupt- und Finanzausschuss die Kreisumlage in Höhe von 4.156.800 Euro (+ 237.000 Euro) und die Personalausgaben von 2.498.800 Euro genannt.
Zur Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist eine erhebliche Zuführung vom Vermögenshaushalt erforderlich, die aus einer Rücklagenentnahme und aus Veräußerungserlösen zu finanzieren ist. Als Gründe wurden die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die drastisch reduzierten Schlüsselzuweisungen und die erneut deutlich gestiegene Kreisumlage genannt.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts steigen um 2.607.400 Euro auf 7.834.100 Euro. Ausschlag gebend für die hohe Summe sind insbesondere die anstehenden Sanierungsmaßnahmen für das Hallenbad sowie die Straßen-, Geh- und Radweg- sowie Kanalbauprojekte.
355 Euro pro Kopf
Nach mehr als zehn Jahren werden erstmals wieder hohe Kreditaufnahmen zur Mitfinanzierung der Investitionen notwendig. Zum Jahresende beträgt die voraussichtliche Verschuldung 3.338.400 Euro, was etwa 355 Euro pro Einwohner entspricht.
Auch die Gemeinde Waldfeucht sieht die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen nach den ersten Kalkulationen eher als eine Belastung. Die offenen Fragen zur Umsetzung der neuen Gesetzgebung mit der Umwandlung von Sozialhilfe in Arbeitslosengeld II bedeuteten derzeit ein nicht zu kalkulierendes Risiko für den Gemeindehaushalt.
Das Zahlenwerk wurde von Johannes Blank, Fachbereichsleiter für Finanzen, vorgestellt, der sich für die Vorarbeit des Ende Januar aus dem Dienst ausgeschiedenen Kämmerers Leo Vraetz und die gute langjährige Zusammenarbeit insgesamt bedankte.
Die Zustimmung durch die CDU im Rat kündigte Fraktionssprecher Lambert Krekelberg an. Für die SPD erklärte Heinz-Theo Tholen, dass man sich aus politischen Gründen „nicht in der Lage sieht, zuzustimmen”. Eine nähere Begründung erfolge zur Ratssitzung.
„Zustimmung mit Schmerzen” signalisierte die UWG, während sich die Grünen noch nicht festlegen wollten.
