Kreis Heinsberg: Muss Heinz-Jürgen Wolter die FDP verlassen?

Kreis Heinsberg : Muss Heinz-Jürgen Wolter die FDP verlassen?

Der FDP-Kreisverband Heinsberg mit dem Vorsitzenden Felix Becker an der Spitze hat einen Antrag auf Ausschluss des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Heinz-Jürgen Wolter, aus der Partei gestellt.

Mit diesem Antrag hat sich am Dienstag in Düsseldorf das Landesschiedsgericht der FDP befasst.

Wie der Pressesprecher des FDP-Landesverbandes, Marco Mendorf, auf Anfrage erklärte, habe es unterschiedliche Darstellungen zu den Äußerungen gegeben, die der FDP-Kreisverband als schädigend für die Partei und als „nicht mit der geistigen Grundhaltung der FDP vereinbar” gewertet hatte.

Das Landesschiedsgericht traf nach Angaben des Pressesprechers am Dienstag keine endgültige Entscheidung. Vielmehr sei ein Beweisbeschluss ergangen. Dies bedeute, dass nun Zeugen zu den strittigen Zitaten gehört werden sollen. Diese Beweisaufnahme mit Zeugenaussagen sei in einer mündlichen Verhandlung am 14. August angesetzt.

Der FDP-Kreisvorstand hatte am 26. März in einem Beschluss Wolter aufgefordert, aus der Kreistagsfraktion auszuscheiden und sein Kreistagsmandat niederzulegen - vergeblich. Schließlich wurde am 26. April der Ausschlussantrag beim Landesschiedsgericht eingereicht.

Heinz-Jürgen Wolter (Hückelhoven) sitzt seit 2004 im Kreistag und wurde 2007 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.