Kreis Düren: Muss der Kreis Millionen zurückzahlen?

Kreis Düren : Muss der Kreis Millionen zurückzahlen?

Nach einer auch vom Kreis Düren angestrengten und gewonnenen Klage vor dem Landesverfassungsgericht muss die Aufteilung der Mietkosten für Hartz-IV-Bezieher vom Land neu berechnet werden.

Sie war bislang nicht gerecht geregelt, urteilte das Gericht und schloss sich damit den Klägern an. Insgesamt geht es um 240 Millionen Euro, die zwischen Städten und Kreisen neu verteilt werden müssen.

Wie das NRW-Sozialministerium jetzt berechnet hat, soll der Kreis Düren nun aber nicht wie erhofft ein größeres Stück vom Kuchen erhalten. Er soll vielmehr 5,3 Millionen Euro zurückerstatten. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreises auf Nachfrage.

Die Neuberechnung basiert nach Erkenntnissen des Kreises Düren jedoch auf Daten, die mit den tatsächlichen Ersparnissen aus der Umstellung von der Sozialhilfe zum Sozialgesetzbuch, wie sie sich nach der amtlichen Statistik ergeben, nicht übereinstimmen. Dies gelte im Übrigen auch für andere am Gerichtsverfahren beteiligte Kommunen.

Der Kreis Düren hat daher den Landkreistag NRW als Interessenvertretung der Kreise aufgefordert, sich erneut mit dem Berechnungsmodus zu befassen. Zugleich wurde das Sozialministerium des Landes aufgefordert, die Kalkulationsgrundlagen offen zu legen und die korrekten Daten zu verwenden.

Landrat Wolfgang Spelthahn reagierte verärgert auf die Mitteilung aus Düsseldorf. „Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die Kommunen, die einen Rechtsstreit gegen das Land gewonnen haben, nun keine höhere Entlastung bekommen sollen. Hier ist dringender Handlungsbedarf beim Land gegeben.”