Erkelenz : Mit der Kralle den Schuldnern an den Kragen
Erkelenz Genug ist genug, wird sich die Stadt Erkelenz gesagt haben, nachdem auch zum Jahresende 2003 die ¬„Kasseneinnahmereste” erneut mehr als drei Millionen Euro betrugen.
Sind diese „Kasseneinnahmereste” doch nichts anderes, als offene Forderungen gegenüber der Stadt.
In Anbetracht der hohen Summe sehen sich die Verantwortlichen nun gezwungen, andere, wirkungsvollere Maßnahmen zur Eintreibung ihrer Forderungen zu ergreifen. Man entschied sich - wie es bereits seit einiger Zeit im Kreis Heinsberg, der Stadt Köln, der Stadt Aachen oder auch der Stadt Neuss erfolgreich gehandhabt wird - ab dem 2. Quartal 2004 auch in Erkelenz die Parkkralle einzusetzen.
Denn „wie jedes andere Unternehmen muss auch die Stadt Erkelenz darauf bedacht sein, die offenen Forderungen nicht über ein zumutbares Maß hinaus anwachsen zu lassen”, begründet die Verwaltung die Entscheidung.
Moral verbessern
„Ein Mittel, um dieses zu erreichen, ist der Einsatz einer Parkkralle”, findet Bürgermeister Erwin Mathissen: „Damit soll die Zahlungsmoral der potenziell säumigen Schuldner verbessert werden.” Aber nicht nur das hat sich die Stadt mit dem Einsatz der Parkralle im Sinn.
Sie erhofft sich davon nämlich gleichzeitig auch mehr Gerechtigkeit gegenüber den pünktlich zahlenden Abgabepflichtigen.
Zum Einsatz werde die Parkkralle für die Eintreibung sämtlicher Forderungen kommen. „Es spielt also keine Rolle, ob es sich sich um rückständige Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Erschließungsbeiträge oder Kindergartenbeiträge handelt”, heißt es aus der Verwaltung.
Die Parkkralle werde in der ersten Zeit immer von zwei Bediensteten der Stadtkasse angebracht. Soweit der Schuldner seinen Wagen nicht mehr auslösen sollte, würde der Wagen in der letzten Konsequenz versteigert und mit dem Erlös der Versteigerung die offen stehende Forderung sowie die mit der Beitreibung entstandenen Kosten beglichen.
