Kreis Düren: Mindestlohngesetz: Mittelstand diskutiert über „Bürokratiemonster“

Kreis Düren : Mindestlohngesetz: Mittelstand diskutiert über „Bürokratiemonster“

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Düren beschäftigte sich bei ihrem monatlichen Stammtisch mit dem Mindestlohngesetz.

Viele Regelungen seien unklar, umstritten und wegen der hohen Strafen bis zu 500.000 Euro für Unternehmer hochriskant, betonte MIT-Vorsitzender Rolf Delhougne.

„Wir haben heute eine ,Auftragshaftung‘ eingeführt. Jedes Unternehmen ist für Subunternehmer, Lieferanten, Partnerunternehmen und deren Subunternehmern verantwortlich“, sagte er. Darüber hinaus sei die Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Tarifparteien mit Tarifverträgen beendet.

Neben dem Mindestlohn von 8,50 Euro enthalte das neue Gesetz ein wahres „Bürokratiemonster“, welches in vielen Branchen eine große zusätzliche Belastung darstelle. Arbeitgeber müssten über die geleisteten Stunden einen Nachweis führen, um die Kontrolle des Mindestlohnes zu ermöglichen, auch wenn deutlich höhere Löhne gezahlt würden. Dies gelte insbesondere bei Teilzeitkräften und Aushilfen, da deren Monatseinkommen geringer ausfallen könne als der Mindestlohn für einen Vollzeitbeschäftigten. Anstelle des immer geforderten Bürokratieabbaus fielen in den Betrieben zusätzliche Verwaltungsaufgaben an.

Quer durch alle Branchen wurde Kritik laut — aus Handel, Landwirtschaft, aus den Reihen der Schausteller, dem Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe, Transportunternehmen sowie der Fleischereiwirtschaft. Das Mindestlohngesetz sei ein „Lehrstück für den Abbau von Selbstbestimmung, den Verlust wirtschaftlicher Vernunft und den schnellen Übergang in die Staatswirtschaft“. Die MIT fordert daher eine zügige Entschlackung der Regelungen, insbesondere den schnellen Abbau der Bürokratie.