Selfkant : Millionenlücke im Gemeindehaushalt vom Selfkant erwartet
Selfkant Entgegen früherer Jahre kann die Gemeinde Selfkant mit Kämmerer Stefan Wever seit einigen Jahren zeitig den Gemeindehaushalt vorlegen. Wever sagte: „Er ist zwar nicht schön, aber ehrlich“ — und blickte zum Werk der Zahlen. Die Gemeinde Selfkant rechnet für das laufende Jahr mit einem Minus von 1,58 Millionen Euro.
„Die Steuereinnahmen sprudeln deutschlandweit wie schon lange nicht mehr“, sagte der Kämmerer. „Da sollte doch der Gedanke nicht weit sein, dass nunmehr auch die Kommunen davon profitieren und auch ihren Haushalt ausgleichen können. Schließlich wirbt auch der Bund mit einer schwarzen Null“, sagte Wever.
Natürlich spielt bei allem, was die Gemeinde finanziell auf die Beine stellt, die Politik in Düsseldorf und Berlin eine Rolle. Die neue Landesregierung habe auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 noch keine weitgreifenden Einflüsse in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nehmen können, sagte Wever. „Positiv zu begrüßen ist in einem ersten Schritt jedoch die Erhöhung der pauschalen Zuweisungen — Schulpauschale und Sportpauschale — um jeweils 50 Prozent“, ließ der Kämmerer weiter wissen.
Die weitaus größte Aufwandsposition bildet für die Gemeinde Selfkant die Kreisumlage. Diese setzt sich im Wesentlichen aus der allgemeinen Kreisumlage und der Umlage für die Kosten des Kreisjugendamtes zusammen. „Erfreulich ist, dass der Umlagebedarf des Kreises Heinsberg für die allgemeine Kreisumlage in Höhe von 127 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben ist“, sagte Wever. Allerdings geht er davon aus, dass die allgemeine Kreisumlage im Jahr 2019 auf 134,8 Millionen Euro ansteigt.
Seit dem Jahr 2009 bis einschließlich des Jahres 2018 leistet die Gemeinde Selfkant rund 27 Millionen Euro an Investitionsausgaben. Dem gegenüber stehen rund 17,5 Millionen Euro Investitionseinzahlungen. Dies entspricht einer Zuwendungsquote von 65 Prozent und sagt aus, dass die Gemeinde ihre Investitionen zu 65 Prozent durch Fördergelder gegenfinanzieren konnte.
Im Jahr 2017 brauchten laut Kämmerer Wever entgegen der Planung keine neuen Kredite aufgenommen werden, so dass der Schuldenstand weiter reduziert werden konnte. Zum 31. Dezember 2017 sank er auf 389.000 Euro. Wever relativierte diese Zahlen jedoch: „Es soll hier allerdings nicht mit dem geringen Schuldenstand geworben werden, da die Finanzplanung im Jahr 2018 zur Finanzierung der Investitionen eine Netto-Neuverschuldung von 1,8 Millionen Euro vorsieht.“
Bei der Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2018 sprachen sich CDU, SPD, Pro Selfkant und Bündnis 90/Die Grünen für das Zahlenwerk aus, die FPD-Fraktion votierte gegen den Haushalt.
Generell gab es von allen Parteien Lob für Kämmerer Stefan Wever. Wobei die Oppositionsparteien allesamt einen gravierenden Kritikpunkt anbrachten. Sie sehen die Folgekosten der zahlreichen Investitionen, die erst durch hohe Fördersummen möglich sind, in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt.
Heinz-Hubert Ruers (CDU) lobte: „So gut sah es aus meiner Sicht schon lange nicht mehr aus. Der planerische Verlust beläuft sich zwar immer noch 1,58 Millionen Euro, doch sieht man sich die Details an, gibt es eine positive Entwicklung.“ Erfreulich sei etwa die Erhöhung der Investitionspauschale. „Gerne würde ich als CDU-Vertreter verkünden, dass dies nicht zuletzt der neuen Landesregierung zu verdanken ist. Jedoch die Impulse aus Düsseldorf lassen auf sich warten.“
Toni Meiers (SPD) kritisierte, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Und die hohen Investitionen könnten zum Bumerang werden: „Diese werden zwar in erster Instanz durch diverse Förderprogramme finanziert, deren Folgekosten werden uns jedoch in einem Zeitraum treffen, wenn gegebenenfalls die nächste Generation von Ratsherren hier sitzt.“
Karl Busch (FDP) freute sich, dass die Versäumnisse in Sachen Haushalt aus der Vergangenheit sich aktuell nicht wiederholen. Doch: „Wenn nur die Zahlen nicht so schrecklich wären.“ Und: „Es wird fortgesetzt, was wir seit Jahren kritisieren. Wir greifen in die allgemeine Rücklage, nachdem wir die Ausgleichsrücklage, die ja eigentlich für den Ausgleich von Haushaltsschwankungen vorgesehen ist, schon 2016 endgültig geleert hatten. Wir leben über unsere Verhältnisse und auf Kosten unserer Enkel.“
Christian Tellers (Grüne) kritisierte, dass der Bürgermeister Herbert Corsten (CDU) zu wenige Synergien identifiziere und nutze. „Eine seiner Kernaufgaben muss sein, den Bürgern näher zu bringen, dass die fetten Jahre vorbei sind.“ Mit Bezug auf die Folgekosten von Projekten sagte er: „Wir wissen alle, dass es nur die halbe Wahrheit ist, wenn bei Großprojekten wie in Saeffelen die Eigenleistung durch Fördermittel klein gerechnet wird.“
Mario Grüters (Pro Selfkant) sagte, dass die zuletzt üblich Differenz zwischen Haushaltsplan und -ergebnis die Bewertung der Zahlen und eine realistische Einschätzung deutlich erschwere.
