Kreis Aachen: Mehr Demonstrationen, mehr Straftaten

Kreis Aachen : Mehr Demonstrationen, mehr Straftaten

Es sind die großen rechtsgerichteten Demonstrationen und die parallel dazu stattfindenden Gegenveranstaltungen des antifaschistischen Lagers, die die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten im Bereich des Aachener Polizeipräsidiums haben in die Höhe schnellen lassen.

Und dabei basiere der Zuwachs im Wesentlichen auf sogenannten Propagandadelikten, bilanziert Klaus Oelze in Stolberg.

Verstoß gegen Auflagen

Der Polizeipräsident ist für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten in der Städteregion wie in den Kreisen Düren und Heinsberg zuständig. Um 67 Prozent stiegen 2008 die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr - von 296 auf 489 Straftaten, von denen 42,3 Prozent (+0,4 Prozent) aufgeklärt wurden.

Gewalttaten, zu denen auch Landfriedensbruch, Widerstand, Körperverletzung und Raub zählen, stiegen von 18 auf 35 Fälle. Propagandadelikte machten dagegen den Großteil der registrierten Delikte aus.

Beispiel Stolberg: Allein durch die Kupferstadt zogen im vergangenen Jahr drei große rechte Demos. Sechs hatte die Polizei in Stadt und Kreis insgesamt zu bewältigen, erklärt Heinrich Lennartz, der als Leitender Polizeidirektor für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig ist. 33 Mal klickten bei einer der Stolberger Demos die Handschellen; 31 rechts- und zwei linksgerichtete Straftäter wurden vorübergehend festgenommen. „Fast ausnahmslos wegen des Verstoßes gegen Auflagen”, erläutert Lennartz.

Auf die hatten die Beamten bei den Demos ein besonderes Augenmerk gelegt. Wer verbotene Abzeichen trug oder durch Farbschmierereien auffiel, wurde sofort von der Polizei herausgefischt. Die Demos wurden auch per Video dokumentiert und ausgewertet, um strafrechtlich relevante Taten oder Aussagen verfolgen zu können.

„Auch an diesem Wochenende werden wir wieder ein besonderes Augenmerk auf solch politisch motivierte Straftaten haben”, kündigt Lennartz an. Die wurden in der Region im vergangenen Jahr überwiegend von der rechten Szene verübt: 78,3 Prozent schreibt der Polizeipräsident dem rechtsextremen, 15,9 Prozent dem linken Spektrum zu.

Landrat Wolfgang Spelthahn verzeichnet im Kreis Düren einen Rückgang von 93 auf 59 Delikten. „Eine erfreuliche Entwicklung”, sagt Oelze. Wobei die Dürener Behörde wohl von einer Verlagerung der Straftaten in die Städteregion profitiert habe. Denn in Stadt und Kreis wurden nach 164 Straftaten im vergangenen Jahr gleich 373 Delikte registriert. „Die Steigerung lässt sich hier überwiegend auf die Mehrzahl von Großdemonstrationen zurückführen”, erklärt Oelze.