Selfkant-Süsterseel: Liberale starten mit zahlreichen Gästen ins neue Jahr

Selfkant-Süsterseel : Liberale starten mit zahlreichen Gästen ins neue Jahr

In diesem Jahr verzichteten die Selfkant-Liberalen beim Neujahrsempfang auf Attacken gegen die lokalpolitischen Kontrahenten. Die aktuelle Bundespolitik mit der Koalitionssuche sowie die Landespolitik standen für den Ortsverbandsvorsitzenden Karl Busch und seine Gäste im Mittelpunkt.

Busch begrüßte sowohl befreundete Ortsverbände als auch liberale Parteifreunde aus den Niederlanden. Ein besonderer Willkommensgruß ging an den Bundestagsabgeordneten Otto Fricke, den Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen sowie den Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner.

Fricke ging noch einmal auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin ein. „Es lag kein Vertrauensverhältnis vor“, so der Politiker zur Entscheidung der Liberalen, die Gespräche aufzugeben. Der Bundestagsabgeordnete blickte auf die schwierigen Jahre von 2013 bis 2017 zurück — die FDP war nicht im Bundestag vertreten — und sprach von einem Lerneffekt.

Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen thematisierte Bildung, Schule, Kita und innere Sicherheit. NRW sei hier mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung gut aufgestellt. „Wir möchten Vertrauen schaffen. Wir setzen unsere Wahlversprechen um“, so Lenzen. Es gebe einige Erfolge. „Die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat einen höheren Stellenwert bekommen. Auch kleine Schritte helfen zur besseren Verständigung“, so der Landtagsabgeordnete.

Lenzen, Mitglied im Integrations- und Kommunalausschuss des Landtags, brachte nach den Haushaltsberatungen frische Zahlen für den Selfkant und den Kreis Heinsberg aus Düsseldorf mit. Unerwartete Gelder von rund 1,1 Millionen Euro würden demnächst fließen. Die Gemeinde Selfkant könne mit 465.000 Euro für Schulsanierungen rechnen und mit 595.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Weitere frohe Kunde: Die Schul- und Bildungspauschale, die Sportpauschale und die Investitionspauschale seien künftig gegenseitig deckungsfähig. Der Mindestbetrag für die Sportpauschale wurde um 20.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht, so Lenzen. „Die NRW-Koalition zeigt deutlich, dass wir die Kommunen in unserem Land finanziell besserstellen wollen.“

Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Integrationspauschale 2016 und 2017 vollständig einbehalten. Für die Folgejahre sei keine Weiterleitung an die Kommunen in der mittleren Finanzplanung vorgesehen gewesen. „Durch den absehbaren positiven Haushaltsabschluss ist es der schwarz-gelben Landesregierung möglich, im Jahr 2018 einen Teil der Integrationspauschale weiterzuleiten“, so Stefan Lenzen. Die NRW-Koalition sorge mit ihrer Politik für eine Trendwende, so der FDP-Landtagsabgeordnete.

(agsb)
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