Kreis Heinsberg: Leo Dautzenberg Obmann im Untersuchungsausschuss

Kreis Heinsberg : Leo Dautzenberg Obmann im Untersuchungsausschuss

Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um den Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) einzusetzen.

Der Untersuchungsausschuss, der sich bereits konstituiert hat, soll klären, welche Risiken der Bund bei der Rettung der HRE eingegangen ist und ob das Finanzministerium angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat.

Die Abgeordneten wollen auch erfahren, seit wann die Bundesregierung, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war.

Als Obmann vertritt der Heinsberger Abgeordnete Leo Dautzenberg gemeinsam mit den Kollegen Christian Hirte, Klaus-Peter Willsch und Daniela Raab die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gremium.

Dautzenberg, der auch Mitglied im Gremium zur parlamentarischen Überwachung des Finanzmarktstablisierungsgesetzes ist, kritisierte die bisherige Informationspolitik des Bundesfinanzministeriums. Angesichts der Milliardenkosten der HRE-Rettung hätten das Parlament und die Steuerzahler einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum die Notlage der HRE nicht früher erkannt worden sei.

Für die Unionsfraktion kündigte Dautzenberg an, man werde im Untersuchungsausschuss konstruktiv an einer Aufklärung der Sachlage mitarbeiten.