„Lehrstellen lassen sich nicht erzwingen”

„Lehrstellen lassen sich nicht erzwingen”

Kreis Heinsberg. „Lehrstellen lassen sich nicht erzwingen - über eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe schon gar nicht”, empören sich Hubert Schlun, Obermeister der Baugewerbe-Innung Heinsberg, und Arndt Frauenrath, Obermeister der Straßenbauer-Innung Rurtal.

„Was die Bundesregierung da an Zwangsabgabe über alle Branchenlösungen hinweg plant, ist für alle Wirtschaftszweige schlimm, für den Bau aber eine besondere Katastrophe”, so Schlun und Frauenrath.

Ihre Begründung: Am Bau gibt es bereits seit Jahrzehnten eine freiwillige Ausbildungsumlage auf tarifvertraglicher Basis. Danach zahlt jeder Betrieb derzeit 1,6 Prozent seiner Lohnsumme in einen Umlage-Topf ein, aus dem ausbildenden Betrieben 17 Monatsvergütungen für ihre Lehrlinge erstattet werden.

Das hat am Bau in den letzten Jahrzehnten stets zu einer überproportional hohen Ausbildungsquote geführt. Wenn jetzt eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe komme ohne Ausnahmeregelung für die Bauwirtschaft, dann würden Baubetriebe doppelt zahlen, zumindest aber noch einmal kräftig drauf.

Warnung und Appell

„Unsere krisengeschüttelte Branche treibt das so sehr in die Enge, dass wir dann statt mehr weniger ausbilden werden”, warnen die Obermeister. Gleichzeitig appellieren sie an den für den Gesetzentwurf verantwortlichen neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, im Entwurfstext den Vorrang für tarifvertragliche Regelungen nicht nur halbherzig zu berücksichtigen, sondern Baubetriebe von der gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe gänzlich zu befreien.

Diesen Vorrang für freiwillige Lösungen habe die SPD-Fraktion in ihrem Eckpunktepapier zur gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe verbindlich angekündigt. Danach sollten von der gesetzlichen Abgaberegelung Branchen mit vergleichbaren tarifvertraglichen Vereinbarungen ausgenommen werden.

„Wenn diese Zusage jetzt Schall und Rauch ist und der Bau auch zur Kasse gebeten wird, ist das ein klarer Wortbruch der Bundesregierung”, so Schlun und Frauenrath. „Dann zerschlägt die Regierung ohne Not das seit 1977 erfolgreich praktizierte System der Förderung der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft, bestraft unsere Branche für ihre vorbildliche Lösung und vernichtet Ausbildungsplätze, statt sie zu schaffen.”