Last nicht nur auf schwache Schultern

Last nicht nur auf schwache Schultern

Hetzerath (an-o) - Mit der Weltpolitik begann SPD-Vorsitzender Ferdinand Kehren seine Rede beim Neujahrsempfang seiner Partei. Er erinnerte an die Krisen und Terroranschläge des zurückliegenden Jahres: der Nahe Osten, Irak-Krise, Afghanistan und Tschetschenien und Nordkorea.

Kehren verwies auf die Schlüsselrolle Deutschlands mit dem Vorsitz im Weltsicherheitsrat, verbunden mit der Hoffnung, diese Rolle würde genutzt, dass nicht wirtschaftliche Interessen einzelner Staaten über den Einsatz von Waffengewalt entscheiden.

Er ging natürlich auch auf die innenpolitische Situation ein: "Ich bin davon überzeugt, dass es uns in den nächsten Jahren mit der SPD-geführten Regierung gelingen kann, die Probleme so zu lösen, dass nicht die schwachen Schultern den größten Teil dieser Last zu tragen haben." Zuvor hatte er die dümpelnde Wirtschaft, die Kosten der Wiedervereinigung und die Lohnnebenkosten erwähnt.

Eine wichtige Rolle spielte in Kehrens "parteiinternen" Rückblick der Wahlkampf und die vielen Info-Veranstaltungen und Info-Stände. Im Ausblick kündigte der OV-Vorsitzende die Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Jahr 2004 an. Neben den Vorwahlen der Kandidatinnen und Kadidaten in den Distrikten und deren späterer Wahl in einer OV-Versammlung steht vor allem die Überarbeitung des kommunalpolitischen Programms auf der Tagesordnung.

Besondere Unterstützung

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Heinz-Josef Kloeters, ging unter anderem auf die Situation der zukünftigen Umsiedler ein. Ihnen versprach er die besondere Unterstützung der SPD und berichtete von Stimmen im potentiellen Abbaugebiet, die sich über die mangelnde Präsenz der Spitze des Kreises Heinsberg beschwerten. Die "Restbevölkerung" in Erkelenz und in der Region müsse noch mehr über die Probleme der Umsiedler informiert werden.

Bundestagsabgeordneter Dr. Christoph Zöpel erinnerte zu Beginn seiner Ausführungen an eine sehr schöne Entwicklung: Heute werden die Menschen durchschnittlich zehn Jahre älter als 1945. Daraus leite sich jedoch ab, dass wir mehr für Gesundheit und für das Alter aufwenden müssen. Und das ist bei einer weltweiten Konjunkturkrise schwierig. Diese Situation wird überlagert von der Angst vor einem Krieg und von der Arbeitslosigkeit. Unter Hinweis auf unser Gesundheitssystem, in das pro Jahr 250 Millionen Euro fließen, erinnerte Zöpel daran, dass nicht die Politik sondern die Kassen die Tarife festlegen. Während die SPD die Kosten reduzieren will, strebe die CDU mehr Einnahmen durch Zuzahlungen an.