Städteregion: Landesentwicklungsplan: Drei Projekte haben Priorität

Wohnen, Gewerbe, Industrie und Handel, Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Rohstoffgewinnung sowie Land- und Forstwirtschaft müssen unter einen Hut gebracht werden — vom Land, das dafür im Landesentwicklungsplan klare Regeln festgelegt hat. Allerdings ist die letzte Auflage bereits 20 Jahre alt. Eine an die veränderten Gegebenheiten angepasste Neufassung ist also überfällig.

Weil dazu im Vorfeld die Kommunen und Kreise befragt werden, genießt das Thema derzeit auch bei der Städteregion hohe Priorität. Zumal ihr nur noch bis zum 15. Januar 2016 Zeit bleibt, eine mit den zehn regionsangehörigen Kommunen abgestimmte Stellungnahme abzugeben, nachdem die zuständige Staatskanzlei einen Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt hat. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Berücksichtigung unserer Interessen an dieser Frist scheitert“, betont Helmut Etschenberg.

Deshalb werde sich die Städteregion in jedem Fall bis Mitte Januar in das Verfahren einbringen. Mit den betroffenen Bürgermeistern hat der Städteregionsrat in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche geführt. Und auch die städteregionalen Fraktionen sind einbezogen worden. Allesamt haben sie sich nunmehr auf drei Prioritäten geeinigt, die im neuen Landesentwicklungsplan aufgeführt werden sollen: ein drittes Bahngleis zwischen Aachen und Düren, das „Logistikcamp Astrid“ und das „Industriekreuz Weisweiler“.

Während die Ertüchtigung der Schienenstrecke bereits seit Jahren gefordert wird, resultieren die beiden letztgenannten Projekte aus jüngeren Überlegungen. Und vor allem das Industriekreuz mit der Ansiedlung neuer Unternehmen ist geprägt von dem absehbaren Strukturwandel, den die (Städte-)Region mit dem Auslaufen der Braunkohleförderung benötigen wird.

Das unterstreicht auch Helmut Etschenberg: „Wenn ich höre, dass RWE sagt, dass 2030 Schluss sein wird mit der Braunkohle, dann ist es für uns allerhöchste Zeit, sich darauf einzustellen.“ Und er fügt hinzu: „Wir müssen die Chance nutzen, die uns der neue LEP bietet. Anderenfalls werden wir in den nächsten zehn Jahren keine Chance haben, diese Projekte anzugehen.“ Auch Ulla Thönnissen, Vorsitzende der städteregionalen CDU-Fraktion, verweist auf die Bedeutung der drei Vorhaben. „Sie sind aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung, aber auch für die Neuorientierung der Region von enormer Bedeutung.“

Flankiert werden sollen die Bemühungen von der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR). Auf diese Forderung haben sich die im Städteregionstag vertretenen Fraktionen verständigt. Die zur Begleitung der Auswirkungen von Energie- und Strukturwandel gegründete Gesellschaft, der die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg, der Rhein-Erft-Kreis, der Rhein-Kreis Neuss sowie die Städteregion Aachen angehören, soll sich nach dem Willen von Politik und auch Verwaltung verstärkt um Fördergelder bemühen, um insbesondere die Finanzierung des Industriekreuzes sicherstellen zu können.

„Die Entscheidungsträger der IRR sind überwiegend Kommunalpolitiker. Sie müssen ein originäres Interesse daran haben, dass ein Sonderfonds eingerichtet wird für diesen bevorstehenden Strukturwandel, wie es kaum einen vergleichbaren in Deutschland gibt“, stellt dazu Martin Peters (SPD) fest. Zwar hat es in den vergangenen Wochen in den städteregionalen Ausschüssen immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob denn nun der Bund oder das Land in die Pflicht zu nehmen sei.

Zumindest vorübergehend klammern die Fraktionen diese Frage aber jetzt aus und schließen sich Helmut Etschenberg an: „Egal ob vom Bund oder vom Land: Um den Strukturwandel frühzeitig angehen zu können, brauchen wir eine Sonderförderung.“ Und die Berücksichtigung der genannten Projekte im neuen Landesentwicklungsplan.