Kreis Düren: Kritik an fettem LVR-Gewinn

Kreis Düren : Kritik an fettem LVR-Gewinn

Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 für den Kreis Düren kann von einer Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage ausgegangen werden.

Von aktuell 41,45 Prozent um 1,45 Prozentpunkte im Jahr 2008 und um weitere 1,35 Punkte im Jahr 2009. Die deutlich steigenden Steuereinnahmen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden führen allerdings dazu, dass die Berechnungsgrundlagen für die von den Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage deutlich ansteigen.

„Bei Bund und Land hat sich aber offensichtlich die irrige Annahme durchgesetzt, die kommunalen Finanzen seien wieder in Ordnung, so dass versprochene und ausgehandelte Zuschüsse nunmehr gekürzt werden”, beklagt Landrat Wolfgang Spelthahn.

So kürzt der Bund seine bisherigen Zuschüsse bei der Eingliederungshilfe für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII um insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Die durch das Land ausgeschütteten eingesparten Wohngeldaufwendungen werden für den Kreis Düren um 800.000 Euro gekürzt. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes reduzieren sich um 3,2 Millionen Euro.

„Dies ist um so bedauerlicher, als an anderer Stelle die Aufwendungen für den Kreis weiter ansteigen”, berichtet der Landrat. Bei der Grundsicherung nach dem SGB XII steigen beispielsweise die Aufwendungen um mehr als eine Million Euro. Auch für Zinsen muss der Kreis zukünftig rund eine Million Euro mehr ausgeben.

Dies ist unmittelbare Folge aus dem bisher geltenden Haushaltssicherungskonzept, nach dem der Kreis Düren zugunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf eine kostendeckende Umlage verzichtet und seine Aufgaben über Kassenkredite finanziert hat.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht des Kreises, dass im Jahre 2008 rund 4,3 Millionen Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland gezahlt werden müssen und dies, obwohl der Verband seine Umlage um 0,8 Prozentpunkte absenken wird.

„Der Landschaftsverband plant für das kommende Jahr einen Gewinn von 100 Millionen Euro. Hiergegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Würde der Landschaftsverband lediglich eine kostendeckende Umlage erheben, könnte auch die Kreisumlage um nahezu einen Prozentpunkt weiter abgesenkt werden”, gibt Kreiskämmerer Hürtgen die weitere Verhandlungslinie des Kreises vor.

Landrat Spelthahn ist froh, dass trotz der erheblichen Mehrbelastungen der Hebesatz der Kreisumlage letztlich doch noch gesenkt werden kann. Er warnt vor weiteren Ausgabenwünschen der Politik bei den nun anlaufenden Haushaltsberatungen. Nach dem verabredeten Zeitplan soll der Haushalt vom Kreistag in einer Sitzung am 11. März beschlossen werden.