Kreis Düren: Kreisumlage ist die zweithöchste im Land

Kreis Düren : Kreisumlage ist die zweithöchste im Land

Das hat schon Ritualcharakter: Wenn in den 15 Städten und Gemeinden im Kreis Düren alljährlich die Haushaltspläne diskutiert und beschlossen werden, dann nimmt die Kritik am Kreis Düren meist breiten Raum ein. Der finanziert sich als Umlageverband nämlich vorwiegend durch die Kommunen, die dafür einen Großteil ihrer Einnahmen aufbringen müssen.

Natürlich übernimmt der Kreis auch Aufgaben, die sonst jede Kommune einzeln organisieren und bezahlen müsste. Einige Beispiele sind das Straßenverkehrsamt, das Jugendamt (außer für Düren), die Job-com, die Rettungsleitstellen, das Gesundheitsamt und vieles mehr. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)Nordrhein-Westfalen hat nun die 31 Kreisumlage-Sätze gegenübergestellt.

Ergebnis: Es gibt große Unterschiede, und der Kreis Düren kommt an Rhein und Ruhr auf die zweithöchsten Umlagesätze mit 45,9 Prozent bei der allgemeinen Kreisumlage und 27,41 Prozent bei der Jugendamtsumlage. Der von der Einwohnerzahl vergleichbare Kreis Heinsberg ist günstiger unterwegs (rund 38 und 21 Prozent).

Die Ausgabenpolitik der Kreise schlägt „unmittelbar auf die kreisangehörigen Kommunen durch“, sagt der Steuerzahler-Bund, der zugesteht, dass die Kreisumlage die einzige Ertragsposition sei, die von den Kreises gesteuert werden könne. „Sie befreien die Kreise aber nicht davon, ihre Haushalte sparsam und wirtschaftlich zu führen — im Gegenteil“, so BdSt-Vorsitzender Heinz Wirtz.

Dazu ein aktuelles Beispiel aus der Stadt Linnich, die sich seit der vergangenen Woche mit dem Haushalt 2018 in Beratungen auseinandersetzt. Bürgermeisterin Marion Schunck-Zencker sagte zu dem Zahlenwerk, das mit einem Defizit von 4,6 Millionen Euro abschließen dürfte: „Es ist frappierend, wenn die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B mit 12,3 Millionen Euro nicht einmal ausreichen, um die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 14,2 Millionen Euro zu begleichen.“

Freiwillige Leistungen

Wie bei den Kommunen selbst handelt es sich bei vielen Aufwendungen der Kreise um Pflichtausgaben, nur ein Teil ist tatsächlich beeinflussbar. Außerdem kommt es immer darauf an, wieviele und welche Dienstleistungen der Kreis für seine Städte und Gemeinden übernimmt. Und auf der Seite der Umlagezahler ist die Steuerkraft eine wichtige Größe. Ist sie hoch, zahlen sie mehr, ist sie niedrig, zahlen sie weniger. Darauf zielt der Jülicher Bürgermeister Axel Fuchs ab: „Um Vergleiche anzustellen, muss man natürlich schauen, welche Aufgaben der Kreis für die Kommunen wahrnimmt. Ich kann nicht abschließend beurteilen, ob wir im Kreis tatsächlich steuerschwache Kommunen haben oder ob der Kreis zu hohe Aufwendungen hat. Das muss man genau prüfen.“

Als ein Beispiel für freiwillige Leistungen, die der Kreis finanziert, sind die beitragsfreien Kindergartenjahre zu betrachten. Fuchs sieht hier die indirekte Finanzierung über die Kommunen, aber eben auch die Realisierung einer Politik, „die auf allen Ebenen bis zum Land oder dem Bund gewollt ist“.

Dürens Bürgermeister Paul Larue (CDU) betont in dem Zusammenhang, dass Düren die Kommune mit der höchsten SGB II-Quote ist. „Das sind Strukturen, die sich auch nicht so leicht ändern lassen. Und natürlich schlägt sich das auch in der Kreisumlage nieder.“ Auf der anderen Seite, ergänzt der Bürgermeister, würden den Kommunen Überschüsse aus dem Kreishaushalt zurückerstattet. „Das hilft uns natürlich sehr.“ Larue weiter: „Die Stadt Düren hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir sind in der glücklichen Lage, zum dritten Mal in Folge einen Doppelhaushalt verabschieden zu können. Ich möchte nicht derjenige sein, der dem Landrat und dem Kreistag Ratschläge erteilt.“

„Kreisumlage sehr hoch“

Auch Merzenichs Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) betont, dass der Kreis und die Kommunen in einem guten Dialog miteinander seien. „Natürlich ist die Kreisumlage sehr hoch. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Es hat Entlastungen von Seiten des Kreises gegeben. Das ist positiv zu bewerten.“ Axel Buch (CDU), Verwaltungschef in Hürtgenwald und Sprecher der Bürgermeister im Kreis Düren weist darauf hin, dass die Kommunen in diesem Jahr entlastet werden. „Gleichwohl fordern die Bürgermeister aus dem Kreis Düren Landrat und Kreistag jedes Jahr aufs Neue auf, sparsam und sorgsam mit den Mitteln umzugehen. Leider ist das die einzige Möglichkeit, die wir haben.“ Buch ist davon überzeugt, dass auch der Kreis Einsparmöglichkeiten hat. „Den Kommunen gelingt es auch regelmäßig, Mittel einzusparen. Ich bin davon überzeugt, dass es diese Möglichkeiten auch bei der Kreisverwaltung gibt.“

Die Kreisverwaltung erklärte am Montag zum Vergleich des Bundes der Steuerzahler: „Wer die Hebesätze von Kreisumlagen zur alleinigen Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsrankings von Kreisen macht, vergleicht Äpfel mit Birnen — aus mehreren Gründen. Zum einen, weil die Kreise aus den Mitteln, die sie auf diesem Wege einnehmen, selten exakt die gleichen Leistungen finanzieren. So finanziert der Kreis Düren zum Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr über die Kreisumlage, andere Kreise tun das nicht.“

Außerdem seien die wirtschaftlichen Voraussetzungen von Kreis zu Kreis sehr verschieden. „Bekanntlich entspricht die Sozialstruktur des Kreises Düren der einer Ruhrgebietsstadt. Das heißt, der Kreis Düren benötigt deutlich mehr Geld für Sozialleistungen, auf die die Hilfeempfänger einen Rechtsanspruch haben, als andere Kreise.“ So fließe der Löwenanteil des Kreishaushaltes 2018 wieder in den Bereich Soziales. „Ein weiterer Grund, warum einfache Hebesatzvergleiche hinken, ist die Wirtschaftskraft vor Ort: Kreise mit steuerkräftigen Kommunen kommen mit einem vergleichsweise geringen Hebesatz aus, um sich zu finanzieren.“

(kin/vpu)