Kreis Heinsberg: Kreisumlage bleibt im Jahr 2013 nahezu stabil

Kreis Heinsberg : Kreisumlage bleibt im Jahr 2013 nahezu stabil

Am Donnerstag wird bei der Sitzung im Heinsberger Kreishaus der Entwurf für den Haushalt 2013 in den Kreistag eingebracht. Der Etat sieht Aufwendungen in Höhe von 261,605 Millionen Euro und Erträge in Höhe von 258,105 Millionen Euro vor. Ausgeglichen werden soll der Haushalt mit einem Griff in die dafür vorgesehene Ausgleichsrücklage: Ihr sollen 3,5 Millionen Euro entnommen werden.

Für die Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker in den zehn kreisangehörigen Kommunen ist stets der Blick auf die Kreisumlage von besonderer Bedeutung: Die Gesamthöhe dieser von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Umlage bleibt im kommenden Jahr nahezu stabil. Sie steigt von 111,384 Millionen auf 111,701 Millionen Euro. Wobei der Hebesatz für die Umlage von 42,74 auf 42,04 Prozentpunkte sinkt. Dieses scheinbare Paradox erklärt sich dadurch, dass die Grundlagen für die Kreisumlage - die Schlüsselzuweisungen und die Steuerkraft der Städte und Gemeinden - von 260,608 Millionen auf 265,677 Millionen Euro angestiegen sind.

Entlastung im sozialen Bereich

Wie Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens am Mittwoch auf Anfrage erklärte, sei das anvisierte Ziel, die Marke von 112 Millionen Euro nicht zu überschreiten, erreicht worden. Durch die geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Und durch eine Entlastung im sozialen Bereich. Die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit sei von 45 auf 75 Prozent gestiegen. Sie soll 2014 auf 100 Prozent ansteigen. So zeigte sich Schöpgens denn auch zuversichtlich, dass die angestrebte Stabilität bei der Kreisumlage auch in den folgenden Jahren erreicht werden sollte.

Auch Jugendamtsumlage stabil

Stabil ist auch die Jugendamtsumlage, die von den Städten Übach-Palenberg, Wassenberg und Wegberg sowie den Gemeinden Gangelt, Selfkant und Waldfeucht zu zahlen ist: Sie sinkt unter dem Strich sogar um rund 300 000 Euro auf 19,660 Millionen Euro ab - vor allem wegen einer Einmalzahlung des Landes zu den Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder.

Geringfügig sinkt der Umlagebedarf für die Kreismusikschule: von 478 700 auf 471.790 Euro. während der Umlagebedarf für das Kreisgymnasium steigt: von 797.820 auf 1,050 Millionen Euro - in erster Linie wegen einer Dachsanierung im Altbau, die rund 450.000 Euro kostet.

Der Gesamtbetrag der Kredite ist im Etatentwurf für das kommende Jahr mit 3,4 Millionen Euro veranschlagt worden. Dem steht eine Tilgung von 2,15 Millionen Euro gegenüber. Die geplante Netto-Neuverschuldung des Kreises liegt also bei 1,25 Millionen Euro. Doch der Kreiskämmerer zeigte sich auch da optimistisch, dass nach der Haushaltsabwicklung letztlich die Netto-Neuverschuldung bei null legen dürfte. Dies sei auch in diesem Jahr der Fall, obwohl für 2012 nach den Haushaltsansätzen von einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Millionen Euro ausgegangen worden sei.

Schuldenstand sinkt

Der Schuldenstand des Kreises wird laut Schöpgens Ende dieses Jahres bei 13,191 Millionen Euro liegen - dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 50 Euro. Seit 2006 - damals betrug der Schuldenstand 17,960 Millionen Euro - sei er kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2000 hatte er sogar noch bei 21,927 Millionen Euro gelegen. Zwischenzeitlich war er allerdings auch schon einmal auf 12,225 Millionen Euro im Jahr 2005 gesunken.

Sonderzuweisung für Kommunen

Die Kommunen im Kreis Heinsberg bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von insgesamt 112 398 Euro vom Land. Davon erhalten Erkelenz 18.637 Euro, Gangelt 5258 Euro, Geilenkirchen 12.027 Euro, Heinsberg 16.762 Euro, Hückelhoven 15.547 Euro, Selfkant 11.088 Euro, Übach-Palenberg 9557 Euro, Waldfeucht 3982 Euro, Wassenberg 7182 Euro und Wegberg 12.358 Euro. Darüber informierte Nicole von den Driesch aus Wegberg, Mitglied des SPD-Landesvorstandes NRW. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben”, so Nicole von den Driesch. Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

Belastungsausgleich für Jugendämter

Noch in diesem Jahr erhält das Kreisjugendamt in Heinsberg - wie auch die Jugendämter der Städte Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg und ­Hückelhoven - die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, teilte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Stock, unter Verweis auf Informationen aus Düsseldorf mit. Der Betrag von insgesamt 182 Millionen Euro landesweit - davon fließen über zwei Millionen Euro in den Kreis Heinsberg - sei zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Nach Angaben von Stock erhält das Kreisjugendamt für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 insgesamt 948.824,52 Euro. In die Stadt Erkelenz fließen 246.687,31 Euro, nach Geilenkirchen 291.997,18 Euro, nach Heinsberg 366.715,06 Euro sowie nach Hückelhoven 254.649,52 Euro.