Selfkant : Kreisumlage belastet den Etat der Gemeinde Selfkant
Selfkant Bürgermeister Herbert Corsten sprach in der jüngsten Ratssitzung von einem Haushalt 2005 mit einigen positiven Gesichtspunkten, aber auch mit Aspekten, die sich in der Zukunft für die Gemeinde Selfkant negativ auswirken könnten.
Positiv sei, dass auch im achten aufeinander folgendem Jahr keine Kreditaufnahme nötig sei, es gebe sogar einen weiteren Schuldenabbau.
Im interkommunalen Vergleich habe die Gemeinde mit 275 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Ferner gebe es keine Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Das Investitionsvolumen werde um mehr als 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Erfreulich seien auch die konstant bleibenden Gewerbesteuereinnahmen. Für freiwillige Leistungen an Vereine ständen rund 120.000 Euro zur Verfügung.
Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt könne trotzdem nicht die Rede sein, denn der Verwaltungshaushalt trage sich nicht alleine, und Pflichtteil an die Rücklage könne nicht erwirtschaftet werden. Als Hauptursachen dafür sah Corsten den Rückgang der Schlüsselzuweisungen sowie die Erhöhung der Kreisumlage.
Die Gemeinde werde, so der Bürgermeister weiter, auch in naher Zukunft nicht über die finanziellen Mittel verfügen, jeden Wunsch, mag er aus Sicht der Antragsteller auch noch so gerechtfertigt sein, umfassend und umgehend zu erfüllen.
Bernd Beckers (CDU) erklärte, dass nur den strukturellen Veränderungen der vergangenen sieben Jahre - Gründung der EGS - , kontinuierlichen Einsparungen im Personalbereich und einer moderaten Ausgabenpolitik es zu verdanken sei, dass die Gemeinde Selfkant besser da stehe als Gemeinden gleicher Größe in vergleichbarer Lage.
Die Vereinsförderung könne im bisherigen Umfang aufrechterhalten, Mittel zur Tourismusförderung bereitgestellt und erhebliche Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulen, getätigt werden.
Als Fazit stellte Beckers fest, dass es der zielorientierten und vor allem der konsolidierenden Finanzpolitik der CDU im Selfkant zu verdanken sei, dass trotz der schlechten Rahmenbedingungen auf eine solide Finanzgrundlage zurückgegriffen werden könne. Dies zeige sich auch in der Weiterführung der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans. Die CDU stimme dem Haushalt zu.
Zustimmung gab es auch von der SPD durch den Fraktionsvorsitzenden Willi Peters. Auf Grund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat nach der jüngsten Kommunalwahl sei sich die SPD ihrer gewachsenen Verantwortung bewusst und werde sich ihr stellen. Die Personalkosten seien nicht nennenswert erhöht worden.
Zusätzlich anfallende Arbeiten im Bauhofbereich sollten durch Ein- Euro-Jobs aufgefangen werden. Voraussichtlich würden die Müllgebühren nächstes Jahr erhöht werden, da der Hausmüll zur Müllverbrennungsanlage Weisweiler gebracht werden müsse. Um den Bürgern eine starke Erhöhung - besonders im Bereich Grünabfälle -zu ersparen, solle es eine Rückkehr zum Verursacherprinzip geben.
Tourismus
Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu. Hans Schürgers erklärte für seine Partei, dass die Liberalen vor allem ihre Schwerpunkte in den Bereichen Entwicklung des Tourismus und der Konzentration von Gewerbeflächen sähen. Das Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2008 weise jährlich nur einen Betrag von 2000 Euro für die Umsetzung des Tourismuskonzeptes auf.
Die Landwirtschaft müsse, was touristische Belange angeht, auch mit ins Boot genommen werden. Wegen des Haushaltsansatzes von 2000 Euro enthielten sich die Liberalen beim Investitionsprogramm.
„Bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung wollte Pro Selfkant”, so Dr. Karl-Heinz Kambartel, „dem Haushalt überhaupt nicht zustimmen”, denn ursprünglich sei geplant gewesen, eine zusätzliche Stelle beim Bauhof einzurichten. Den dadurch höheren Personalkosten wollte Pro Selfkant nicht zustimmen.
Widerstand hatte es quer durch alle Parteien gegeben. Nachdem die Stelle nicht ausgeschrieben werden solle, zeige sich Pro Selfkant mit dem Haushalt einverstanden. Beim Investitionsprogramm allerdings enthielten sie sich wie die FDP der Stimme.
