Kreis Heinsberg: Kreistagssitzung: Auftragsvergaben auch ohne Beschluss

Nachdem die Einrichtung in Geilenkirchen-Niederheid der Bezirksregierung Köln termingerecht betriebsbereit gemeldet worden sei, habe man dort zunächst 26 und in der Nacht danach noch einmal 99 Flüchtlinge aufgenommen. Insgesamt seien 200 Plätze vorhanden.

Alle Neuankömmlinge seien bereits registriert und untersucht. Ob oder wann das Land weitere Flüchtlinge zuweisen werde, sei derzeit noch nicht bekannt. „Entsprechende Mitteilungen erfolgen erfahrungsgemäß sehr kurzfristig“, erklärte der Landrat.

Im Zeitplan lägen auch die Arbeiten in Wegberg-Petersholz. „Da auch das Land in der ehemaligen britischen Siedlung Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen herrichtet, sind allerdings noch grundlegende Fragen der Aufgabenverteilung zu klären“, sagte Pusch. Mehr Klarheit solle ein Abstimmungsgespräch mit dem Regierungsvizepräsidenten Wilhelm Steitz bringen.

Zum Abschluss seiner Erklärung wies der Landrat die Mitglieder des Kreistags darauf hin, dass es sich bei dieser „Erledigung von Amtshilfeersuchen“ um ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung handele, über das in politischen Gremien nicht zu entscheiden sei. „Dies bedeutet vor allen Dingen, dass auch größere Auftragsvergaben ihren Weg nicht in die Fachausschüsse beziehungsweise in den Kreisausschuss finden werden“, erklärte er.

Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die im Kreis entstehenden Kosten der Herrichtung und des Betriebs von Aufnahmeeinrichtungen selbstverständlich in voller Höhe vom Land erstattet würden.