Kreis Heinsberg: Kreistag gegen Extremismus: „Wir dürfen nicht wegschauen”

Kreis Heinsberg : Kreistag gegen Extremismus: „Wir dürfen nicht wegschauen”

CDU, SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Bürger im Kreistag haben in einem fraktionsübergreifenden Antrag zum Ausdruck gebracht, dass alle demokratischen Kräfte gebündelt werden sollen, um gegen die Gefahren extremistischer Gruppierungen vorzugehen.

So soll die freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt werden. Dies könne nicht nur mit einzelnen Maßnahmen geschehen, sondern erfordere ein durchdachtes Konzept.

Der Landkreistag hatte dazu ein Papier mit allgemeinen Handlungsgrundsätzen, aber auch mit konkreten Handlungsempfehlungen verfasst. Die Fraktionen sehen sich den vom Landkreistag formulierten Grundsätzen verpflichtet: demokratische Werte vermitteln, Sicherheitsbehörden konsequent einsetzen, Aufklärung und Information durch demokratische Parteien und Organisationen verstärken und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen.

So soll eine Bildungsoffensive auf den Weg gebracht werden. Als erste konkrete Schritte sind vorgeschlagen worden: gezielte Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Studienfahrten und Projekttagen, ein Buch zur Geschichte des Nationalsozialismus im Kreis Heinsberg (nach dem Vorbild des in diesem Jahr erschienenen Heimatbuches) und kostenfreier Charterbus für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen und Führungen auf Burg Vogelsang.

Für interessierte Erwachsene soll - in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule - ein entsprechendes Bildungsangebot zugänglich sein. Weitere konkrete Vorschläge sind ausdrücklich erwünscht.

Norbert Reyans, der Fraktionsvorsitzende der CDU, betonte das Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen bei diesem Antrag: „Wir dürfen nicht einfach wegschauen.” Es sollten jetzt nicht einmalige Aktionen geschehen, sondern vielmehr dauerhafte Dinge initiiert werden, um extremistischen Gruppierungen den Boden zu entziehen. Der Christdemokrat dankte ausdrücklich der Grünen Maria Meurer für ihr Engagement im Zusammenhang mit diesem Antrag.

Der Kreistag fasste zu diesem Antrag am Donnerstagabend einstimmig einen zustimmenden Beschluss; der Kreistagsabgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD war nicht anwesend.

In dem Beschluss erklärten die Fraktionen ausdrücklich ihren Willen und ihre Bereitschaft, die nachhaltige Entwicklung und Festigung demokratischer Strukturen verstärkt zu fördern, auf der Basis der vom Landkreistag formulierten Grundsätze ein langfristiges Konzept zu entwickeln und dafür nötige Mittel bereitzustellen.

Als erster Schritt werde die Umsetzung der bildungspolitischen Offensive angegangen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit diese Bildungsoffensive gegen extremistische Gruppierungen umgesetzt werden kann. Möglichst schon in der nächsten Sitzung am 29.Januar sollen Ergebnisse präsentiert werden. Die Verwaltung soll zudem überprüfen, inwieweit die West ein entsprechendes Kontingent an Bussen für die Fahrten nach Burg Vogelsang bereitstellen könnte.