Kreis Heinsberg : Kreistag: Einstimmiges Votum gegen Maut-Pläne
Kreis Heinsberg Einstimmig hat der Kreistag am Dienstagabend auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution beschlossen, in der die Pläne des Bundesverkehrsministers zur Pkw-Maut abgelehnt werden.
Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Akteure — insbesondere die Bundestagsabgeordneten des Kreises Heinsberg — werden aufgefordert, auf einen Verzicht hinzuwirken.
Nach Irritationen über die Frage, ob nun mit der Resolution die Pkw-Maut generell, also auch auf Autobahnen, abgelehnt werden solle, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs, er persönlich sei dafür, von einer Pkw-Maut ganz Abstand zu nehmen, aber der Koalitionsvertrag sehe nun einmal anders aus. Die Resolution richte sich gegen die aktuell vorliegenden Pläne. Es gehe dabei insbesondere um die anderen Straßen, die vom Eckpunktepapier des Ministers auch erfasst würden.
In der Begründung zum Resolutionsantrag hatte die SPD-Fraktion die massive Einschränkung im „kleinen Grenzverkehr“ beklagt, die sich negativ auf das soziale und kulturelle Leben sowie die Wirtschaft im Kreis auswirken würden. „Die Landesgrenzen, die in den Köpfen schon längst nicht mehr existieren, würden mit der Einführung der Maut wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden“, so die Sozialdemokraten.
Landrat Stephan Pusch (CDU), der den Kreis Heinsberg als Grenzkreis beim Thema Maut besonders betroffen sieht, fasste die Botschaft der Resolution so zusammen: „So wenig Maut wie möglich!“ Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, unterstrich, dass es darum gehe, ein Zeichen zu setzen.
