Kreis Heinsberg : Kreis will in die Ausgleichsrücklage greifen
Kreis Heinsberg Ein besonders wichtiges Thema waren bei der Klausurtagung der CDU-Mehrheitsfraktion im Heinsberger Kreistag, die sich diesmal in Straelen traf, die Finanzen des Kreises.
Nach der Klausur erklärte die Union, für das Jahr 2012 werde die Haushaltseinbringung zwar erst in der Dezember-Sitzung des Kreistages erfolgen, da die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 des Landes erst seit kurzem vorliege. Den kreisangehörigen Kommunen könne jedoch jetzt schon signalisiert werden, dass der Kreis im Jahr 2012 einen planerischen Rückgriff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 7,5 Millionen Euro vornehmen werde, unabhängig davon, wie hoch der Kreisumlagebedarf letztlich sein werde. Für die Kreisumlage wird laut CDU nach den derzeitigen Planungen im Haushaltsentwurf ein Volumen von rund 111,4 Millionen Euro vorgesehen werden; dies sei eine deutlich niedrigere Summe als im letzen Jahr.
Dieser deutliche Rückgriff in die Ausgleichsrücklage solle den Kommunen die gewohnte Planungssicherheit geben. Damit stelle der Kreis durch Kontinuität und Verlässlichkeit einmal mehr sein kommunalfreundliches Verhalten unter Beweis, hieß es von Seiten der CDU. Dafür trage der Kreis zusätzlich neben dem hohen Rückgriff in die Ausgleichsrücklage auch das Risiko für etwaig auftretende erhebliche Ausgabenerhöhungen, insbesondere im sozialen Bereich. Nach der Haushaltseinbringung im Dezember sollen weitere Beratungen folgen.
Eine Vielzahl weiterer Themen wurde bei der CDU-Klausur erörtert. Bei den Straßenvorhaben standen die L117n (Ortsumgehung Ratheim und Millich), die aufgrund eines geschlossenen politischen Appells beim Land erfreulicherweise doch wieder in oberster Priorität eingestuft worden sei, sowie die B221n im Blickpunkt. Die CDU-Politiker bekräftigten nochmals einhellig, dass die Ortsumgehung Unterbruch genauso erforderlich sei wie die Ortsumgehung Wassenberg.
Mit Blick auf die Wurmtalbahn zur Reaktivierung der Schienenstrecke Heinsberg-Lindern hieß es, das weitere Verfahren zur zügigen Realisierung werde nun mit Nachdruck betrieben. Auf seinerzeitigen Antrag der CDU-Fraktion werde derzeit geprüft, inwieweit eine Schienenverbindung von Linnich in den Kreis Heinsberg weiter vorangetrieben werden könne, um mittelfristig eine bessere Verbindung in Richtung Düren/Köln zu erreichen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Errichtung von Bürgersolaranlagen auf kreiseigenen Deponien. Dazu war auf Antrag von CDU und Grünen der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt worden. Der Kreis Heinsberg hatte durch die Verpachtung kreiseigener Gebäude das Modell einer Betreibergesellschaft für Bürgersolarstrom mittels Fotovoltaikanlagen ins Leben gerufen. Sollte sich herausstellen, dass sich die kreiseigenen Deponieflächen eignen, soll das Vorhaben in Zusammenarbeit mit den Kommunen vorangetrieben werden. Gemeinsam hatten CDU und Grüne auch beantragt, die Möglichkeiten für regionale Energie- und Klimakonzepte abzuklären. Mit dieser Entscheidung wolle man ein politisches Signal setzen und offensiv mit der Gesamtthematik der Energiewende umgehen., betonte die Union.
Der bereits im Jahr 2010 unter Beteiligung der CDU-Fraktion ins Leben gerufene Wirtschaftsbeirat stand ebenfalls auf der Agenda dieser Klausurtagung. Ziel sei es, strategisches Denken in Politik und Verwaltung für die Zukunftsgestaltung im Kreis Heinsberg zu fördern. Durch Austausch und Zusammenwirken zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung solle mehr Kraft in der Umsetzung strategischer Ziele des Kreises Heinsberg entwickelt werden. Die Unternehmerschaft im Wirtschaftsbeirat habe in Kenntnis des Leitbildes des Kreises Heinsberg acht Einzelthemen als vorrangig erkannt, die sie nun der Politik als gemeinsame Position vorschlage, so die CDU-Darstellung. Eine erste gemeinsame Sitzung findet in wenigen Tagen statt. Die Fraktion will sich über die Beratungen fortlaufend informieren.
