Kreis Heinsberg: Kreis-Haushalt 2016: „Kommunalfreundliches Verhalten“

Der Etat wurde mit Ja-Stimmen von allen Fraktionen (nur der Linke Ullrich Wiehagen votierte mit Nein) verabschiedet. „Unsere nachhaltige Finanzpolitik — insbesondere die von uns ergriffenen Maßnahmen im Bereich des Controllings — versetzen uns in die Lage, die Kreisumlage erträglich zu gestalten und gewissen Entwicklungen zumindest teilweise die Spitzen zu nehmen“, so Reyans weiter. „Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir dem Drängen von verschiedenster Seite nicht nachgegeben und die Ausgleichsrücklage nicht innerhalb weniger Jahre verfrühstückt haben.

Diesem Kurs wollen wir auch in Zukunft treu bleiben.“ Dass es auch im Jahr 2016 keine Neuverschuldung geben solle und die Gesamtverschuldung weiter sinken werde, sei „eine hervorragende Leistung“. Der Christdemokrat erinnerte daran, dass ein Ziel im Leitbild des Kreises laute: „Familien und Jugend im Wettbewerb der Regionen: zukunftsentscheidend“. Mit Blick auf die Investitionsförderungsmittel des Bundes — der Kreis könne mit 5,2 Millionen Euro bis 2018 rechnen — kündigte er an, ein beträchtlicher Teil dieser Summe solle in den Kita-Ausbau fließen. Reyans zeigte sich erfreut über die herzliche Willkommenskultur im Kreis Heinsberg und dankte allen Helfern für ihr „tolles Engagement“. Er wolle die derzeitigen Probleme gar nicht wegdiskutieren, zeigte sich aber überzeugt davon: Wir schaffen das in Deutschland.“

Als „insgesamt solide“ bewertete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Derichs den Haushalt, der Entwicklungspotenzial offenlasse und die schwierige, zum Teil sehr schwierige Situation der Städte und Gemeinden berücksichtige. Derichs stellte die gute Entwicklung im Bereich der Förderschulen, die gute Arbeit im Gesundheitsbereich und das positive kreisweite Sozialraum-Monitoring heraus. Ein Thema, das den Sozialdemokraten nach wie vor am Herzen liege, sei die dauerhafte Sicherstellung einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. „Hier müssen vorhandene Lücken geschlossen werden.“

Die SPD wolle aber auch, dass sich der Kreis mit der Wohnungsmarktsituation befasse und prüfe, welche Gestaltungsmöglichkeiten es zu deren Verbesserung gebe. Und die SPD werde beantragen, jetzt endlich einzusteigen bei der Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle und die erforderlichen Gespräche mit der Verbraucherzentrale NRW und dem Land zu führen. Kritisch merkte Derichs an, dass der SPD-Vorschlag, die Anhebung der Kindergartengebühren bis zum Jahr 2020 zu strecken, um so zu einer mäßigen jährlichen Anhebung statt zur drastischen Erhöhung um elf Prozent zu kommen, von der CDU-Fraktion und damit mehrheitlich abgelehnt worden sei. Mit Blick auf das Museum Begas-Haus in Heinsberg stellte Derichs fest, die Verantwortlichen im Vorstand des Trägervereins seien in Bezug auf rechtzeitige Information und Transparenz den Ansprüchen zunächst nicht gerecht geworden.

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sagte Jörg van den Dolder zum Haushaltsplan: „Die Verschuldung sinkt. Unwägbare Größen wie die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in den unterschiedlichsten Bereichen wurden soweit möglich erfasst, sogar ein Klimaschutzplan ist eingepreist. Wir gehen davon aus, dass zukünftige Ausgaben wie zum Beispiel vom Bund geförderte Infrastrukturmaßnahmen verstärkt in den Klimaschutz investiert werden“ Kritisch blickte er auf die Abstimmung über Landschaftspläne, in deren Entwürfen der Klimaschutz wieder mal zu kurz komme und in denen Schutzflächen zusammengestrichen würden. Zwangloser Naturschutz funktioniere ebenso wenig wie zwangloser Klimaschutz oder zwangloses Steuerzahlen. Als ziemliche Entgleisung hätten es die Grünen empfunden, ihnen ein fragwürdiges Demokratieverständnis zu unterstellen, „weil wir mit einer zentralen Beschäftigung und Verteilung der Schulsozialarbeiter durch den Kreis zu einer sachgerechteren Lösung kommen wollten“. Schließlich sei der Kreis ja auch bei den Förderschulen in einem wahren Kraftakt eingesprungen, „weil plötzlich Schülerinnen und Schüler ohne Schule dastanden“. Van den Dolder: „Wir tun gut daran, die Kommunen anzuhören, aber dann nach bestem Wissen und Gewissen nach den sachlichen Erfordernissen selbst zu entscheiden. So tun wir es ja auch beim Kreis-Haushalt.“

Stefan Lenzen, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte, die Steigerung der Kreisumlage sei „so moderat wie möglich“ gehalten worden. Ein echter Aufreger sei das Defizit im Begas-Haus gewesen: Die Deckelung des Kostenrahmens bezeichnete er als einen vernünftigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir halten weiter an der Idee einer Wirtschafts- und Tourismusförderung aus einer Hand fest“, so Lenzen. „Es wächst im Endeffekt zusammen, was zusammengehört.“ Innovativ wäre aus Sicht der FDP die Entwicklung eines interkommunalen Industriegebietes in Lindern oder in der Nähe mit Unterstützung des Kreises und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Und die Freien Demokraten würden an einem schuldenfreien Kreis ab 2020 festhalten: „Denn jeder eingesparte Euro für Zinsen ist ein guter Euro!“

Silke Otten, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte, die Landesförderung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit abzurufen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Ziel sollte es sein, an jeder kreiseigenen Schule Stellen dauerhaft und im nötigen Umfang einzurichten oder auszuweiten, unabhängig davon, ob und wie hoch das Land oder der Bund diese mitfinanziere. Den Linken liege die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge am Herzen, so Otten. Der Landrat solle weiterhin in den Kommunen dafür werben. „Wir bleiben dabei: Gesundheit ist ein Menschenrecht.“ Mit Blick auf die Jobcenter stellte sie fest, dass es in einigen dieser Jobcenter nicht so freundlich zugehe wie in Heinsberg, Menschen würden auf unzumutbare Weise behandelt. Dieser Missstand müsse sofort beendet werden.

Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, monierte trotz der Zustimmung zum Kreis-Haushalt, der Substanzverzehr sei zu hoch, der Rücklagen­abbau müsse gestoppt werden, Ausgabensenkung und Haushaltskonsolidierung seien bisher nicht diskutiert worden. Die FW-Fraktion regte an, eine Entwicklungsfläche „Industriegebiet Lindern“ voranzutreiben und eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Zur finanziellen Situation rund um das Museum sagte Schreinemacher: „In Sachen Begas-Haus ist herumgepfuscht worden!“ Dem Landrat, der Vorsitzender des Trägervereins ist, warf er stilloses Verhalten vor. „Eigentlich sollten Sie klären lassen, inwieweit Sie in der Angelegenheit persönlich haftbar sind und welche Forderungen daraus eventuell resultieren.“

„Das war das Letzte“, sagte ­Landrat Stephan Pusch (CDU) nach Schreinemachers Ausführungen, ehe er weitersprach: „Die letzte Haushaltsrede.“ Später ging Pusch aber noch einmal auf diese Vorwürfe vom FW-Fraktionsvorsitzenden ein und verbat sich „überzogene Schmähkritik“ und „Skandalisierung“.