Kreis-Haushalt 2005 verabschiedet

Kreis-Haushalt 2005 verabschiedet

Kreis Heinsberg. Mit den Stimmen der CDU und der SPD sowie von drei der fünf FDP-Mitglieder hat der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Stephan Pusch in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Heinsberger Kreishaus den Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet.

Die Grünen stimmten mit Nein. Zwei Liberale und der NPD-Vertreter im Kreistag enthielten sich der Stimme.

Verbunden mit dem Lob für Kämmerer Ludwig Schöpgens, dem es auch in diesem Jahr gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, betonte Norbert Reyans im Namen der CDU-Fraktion, die Finanzlage sei angespannt. Die Schlüsselzuweisungen seien um 3,7 Millionen Euro gesunken. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor blieben die Auswirkungen von Hartz IV.

Trotz fortbestehender Einwände, Bedenken und Kritik stimmten die Sozialdemokraten zu. Zum einen, so ihr Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Fürkötter, weil sich die Verwaltung der Umsetzung von Hartz IV in konstruktiver Art und Weise angenommen habe, und zum anderen, weil vor allem deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage de facto so gut wie ausgeblieben sei.

Den Hauptgrund für die Ablehnung stellte die Grüne Fraktionsvorsitzende Maria Meurer so dar: Die Einsparungen beim Wohngeld, die für den Kreis immerhin 2,5 Millionen Euro betragen würden und die das Land an die Kommunen weitergebe, würden einfach vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt eingestellt. Die investive Bindung, die das Land vorgegeben habe, werde ignoriert.

Nach mehrfacher Beratung bestünden in der FDP-Fraktion nach wie vor gewisse Vorbehalte gegenüber dem Haushalt 2005, sagte ihr Vorsitzender Walter Leo Schreinemacher. Mögliche Einsparpotenziale seien nicht ausgeschöpft, monierte der Liberale unmissverständlich. Und dies sei ein Verschulden der CDU-Mehrheitsfraktion.