Kreis Heinsberg: Kreis gegen jeglichen Zuweisungszwang

Kreis Heinsberg : Kreis gegen jeglichen Zuweisungszwang

Das Thema Abfallentsorgung bleibt in der Diskussion: Der Kreis Heinsberg spricht sich nach wie vor gegen die Einführung jeglichen Zuweisungszwangs aus, unabhängig davon, ob dies nur eine Entsorgungsanlage oder eine Entsorgungsregion mit mehreren Entsorgungsanlagen betrifft.

Dies geht aus der Stellungnahme des Kreises zum Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans (AWP) für das Land Nordrhein-Westfalen hervor, die am Donnerstagabend vom Ausschuss für Umwelt und Verkehr zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Der Kreis Heinsberg hatte seine Restmüllentsorgung im vergangenen Jahr — auf Basis des aktuellen AWP ohne Zuweisungszwänge — für neun Jahre neu geregelt: Seit dem 1. April 2013 laufen die Verträge mit Schönmackers Umweltdienste (nutzt die Müllverbrennungsanlage Asdonkshof im Kreis Wesel) und mit EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (nutzt die MVA Weisweiler). Diese Verbrennungsorte liegen in der angedachten neuen Entsorgungsregion Rheinland — und ohnehin sollen laut AWP-Entwurf alle Verträge, die vor dem 17. April 2013 abgeschlossen worden sind, unberührt bleiben von Neuregelungen. Mit den neuen Verträgen hatte der Kreis nach eigenen Angaben eine letztlich den Bürgern zugutekommende Einsparung von jährlich rund 1,3 Millionen Euro erreicht.

Der Kreis Heinsberg hatte sich stets gegen einen Zuweisungszwang zu einer bestimmten MVA ausgesprochen. Und Landrat Stephan Pusch hatte für den Fall der Wiedereinführung eines solchen Zwangs eine Klage angedroht.

Die Öffnung des „freien Marktes“ der Verbrennungskapazitäten, von der jahrelang nur die Besitzer und Entsorger gewerblicher Abfälle profitiert hätten, solle nunmehr durch die Zuweisung zu ­einer bestimmten Entsorgungsregion wieder eingeschränkt werden, was zu Lasten der Gebührenzahler erfolgen würde, heißt es in der Stellungnahme des Kreises Heinsberg zum Entwurf des AWP, der nach zwei Jahren für verbindlich erklärt werden könnte. Wenn sich die Abfallwirtschaft weiter zur Energie- und Ressourcenwirtschaft entwickeln solle, gehe dies nicht ohne Ideen und Innovationen, so der Kreis. „Inwiefern hier wettbewerbsbeschränkende Zwangszuweisungen hilfreich sein sollen, ist definitiv nicht ersichtlich.“

Die Wiedereinführung eines ­Zuweisungszwangs wäre in den Augen von Kreis-Dezernent Josef Nießen , der für diesen Fall die Prüfung der juristischen Option ankündigte, „nicht zeitgemäßer Monopolismus und Protektionismus“ sowie „ein Rückschritt“. Der Kreis Heinsberg habe in seinem jüngsten Ausschreibungsverfahren das Prinzip der Abfallentsorgung in der Nähe des Entsorgungsortes mit einem Transportzuschlag als Wertungskriterium erfüllt.

Von Sprechern der CDU, SPD, und FDP gab es viel Lob für den Dezernent und die Verwaltung sowie „100-prozentige Zustimmung“ zur Stellungnahme. Nur der Grüne Ulrich Horst sagte Nein und verwies darauf, dass der im AWP-Entwurf gefundene Kompromiss genügend Wettbewerb zulasse.

(disch)