Kreis Düren : Kostenlose Kita kommt nicht für alle im Kreis Düren
Kreis Düren Die vom Kreis Düren angestrebte Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten kann nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden. Stattdessen wird es — falls der Kreistag am Donnerstag zustimmt — eine Beitragsbemessungsgrenze geben. Eltern außerhalb der Stadt Düren, die mehr als 120.000 Euro brutto verdienen, zahlen auch ab dem 1. August weiterhin Beiträge.
Von dieser Regelung, so betonte Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) auf der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag, seien aber nur wenige Eltern im Kreis betroffen. „Für nahezu alle Eltern, zwischen 90 und 95 Prozent, wäre die Kita beitragsfrei.“ Bei der Kostenübernahme für die ersten 24 Monate der Betreuung bleibt es für alle.
Gemeinden hatten Bedenken
In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht war Spelthahn signalisiert worden, dass eine komplette Beitragsfreiheit im Kreisgebiet nicht gewünscht ist. Auf Anfrage dieser Zeitung nahm die Bezirksregierung am Dienstag dazu Stellung: „Die Bezirksregierung befürwortet natürlich, wenn Eltern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten von Kita-Beiträgen freigestellt werden.“
Jedoch bedeute im Kreis Düren „jeder Verzicht auf die Beitragseinnahmen eine Erhöhung der Jugendamtsumlage, die dann zulasten der kreisangehörigen Gemeinden“ gehe. Die Gemeinden hätten deshalb bereits wiederholt Bedenken geäußert. „Hier gilt seitens des Kreises nach der Kreisordnung ein Rücksichtnahmegebot auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden.“ Der Kreis müsse den beiden entgegenstehenden Interessen von Eltern und Kommunen gerecht werden.
Spelthahn kam nach einer juristischen Beratung zu dem Schluss, dass diese Begründung nicht stichhaltig sei. Er unterstrich im Ausschuss erneut, dass die Gemeinden an anderer Stelle finanziell entlastet würden. Ende Juni hatte er in diesem Zusammenhang versprochen: „Bis 2020 wird die Kita-Beitragsfreiheit nicht zu Mehrausgaben bei den Kommunen führen, schon gar nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuern.“
Im Etat 2017 des Jugendamtes gebe es einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro, der 2019 erstattet werde. Zusätzlich erwartet die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren deutlich höhere Gewinnausschüttungen bei ihren Beteiligungen.
„Wir sind überzeugt, dass die völlige Beitragsfreiheit uns juristisch nicht zu nehmen wäre“, sagte Spelthahn. Um jedoch eine jahrelange juristische Auseinandersetzung zu vermeiden, während derer eine von der Bezirksregierung festgelegte Beitragsregelung gälte, entschied man sich für den Kompromiss mit der Einkommensgrenze.
„Es kann nicht unser Ziel sein, den Prozess eskalieren zu lassen. Die Eltern sollen schnell Gewissheit haben“, begründete er diese — wie er sagte — „pragmatische“ Lösung. Bruno Voß (Grüne) hielt es für richtig, diesen Kompromiss zu schließen, unterstrich aber, dass er sich und seine Kollegen als Kommunalpolitiker in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten sieht.
Kritik an Bevormundung
„Die juristische Auseinandersetzung kann Jahre dauern, da schlucken wir lieber diese unzulässige Einmischung. Ich fühle mich vom Regierungspräsidenten bevormundet. Trotzdem machen wir das, was wir können und treffen diese historische Entscheidung.“ Dem schloss sich Karl Schavier (CDU) an. „Recht haben ist das eine, Recht bekommen das andere.“ Die Kompromisslösung hält auch er für vernünftig und schließt sich in der Kritik an der Bezirksregierung ganz Voß an: „Wenn das der erste Schritt ist, dann sage ich: Bis hier hin und nicht weiter!“
Nach interfraktionellen Gesprächen am Montagabend beschloss der Kreisausschuss am Dienstag einstimmig, dem Kreistag dieses Vorgehen zu empfehlen.Spelthahns Fazit lautet: „Die 100-prozentige Beitragsfreiheit haben wir nicht geschafft, aber beinahe. Dennoch sind wir der familienfreundlichste Landkreis in Deutschland.“
