Kreis Heinsberg: Kommunen lassen die Finger von riskanten Geschäften

Kreis Heinsberg : Kommunen lassen die Finger von riskanten Geschäften

Der Bund der Steuerzahler warnte vor unabsehbaren Folgen der Finanzmarktkrise für die öffentlichen Kassen. „Das finanzielle Ausmaß der Lasten der Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen und bei den privaten Banken ist für die Steuerzahler derzeit kaum abzuschätzen”, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2008 in Berlin.

Auch staatliche Banken und Kommunen hätten sich „deutlich verzockt”. Städte und Gemeinden hätten „im großen Stil” mit Steuergeldern spekuliert. Die Kommunen hofften, ihre Schuldenberge einfach und schnell abzubauen, um Steuergelder zu sparen, doch es kam anders: Mit riskanten Zinsspekulationen - so genannten Swap-Geschäften - habe etwa die nordrhein-westfälische Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro verloren, in Remscheid seien es 13 Millionen und in Neuss zehn Millionen Euro.

Experten schätzten, dass bundesweit rund 700 Kommunen solche Geschäfte abgeschlossen hätten „und noch viele Millionen Euro Steuergelder verloren gehen”, so Däke. Wie sieht es in der hiesigen Region aus? „Wir haben keinerlei riskante Anlagen oder Finanzgeschäfte getätigt”, erklärte Kämmerer Ludwig Schöpgens im Heinsberger Kreishaus. „Wir haben immer sehr konservativ gehandelt und sind heute froh, dass wir das so getan haben.”

Auch der städtische Kämmerer in Heinsberg, Jakob Gerards, beantworte die Frage nach eventuellen riskanten Anlagen mit einem „klaren Nein”. Die Stadt habe weder riskante Anlagen noch riskante Zinssicherungsgeschäfte betrieben, sondern habe vielmehr auf die normalen, seriösen Steuerungselemente gesetzt.

„Ja, wir haben in den Jahren 2004, 2005 und 2006 solche Swap-Geschäfte gemacht. Und damit rund 250.000 Euro Gewinn gemacht”, erklärte Werner Winkens, Leiter der Finanzverwaltung in der Kämmerei in Hückelhoven. Bei diesen Verträgen sei man „ganz bewusst geringes Risiko” gegangen. Im Übrigen seien diese Verträge „durch den Rechnungsprüfungsausschuss centgenau geprüft” worden.

Zwei solcher Swap-Verträge liefen derzeit noch. „Da könnte man rein theoretisch Verluste machen”, so Winkens. Die wären aber dann „nicht annähernd so hoch wie die Gewinne, die wir mit den anderen gemacht haben”.

„Nein”, sagte der Erkelenzer Kämmerer Joseph Grün, „solche Verträge habe ich nie gemacht. Mir war das Risiko dabei von Anfang an zu hoch.” Er sei da „vielleicht zu konservativ” eingestellt.

Auch in Wegberg hat man ganz die Finger von Swap-Geschäften gelassen, nachdem dieses Finanzmodell vorgestellt worden sei. „Die Verwaltungsführung hat sich davon ausdrücklich distanziert”, betonte Marko Siebert, Mitarbeiter der Kämmerei.

„Wir haben seit mehr als 14 Jahren keine Netto-Neuverschuldung. Wir haben alle liquiden Mittel zur Finanzierung unserer Investitionen eingesetzt und deshalb keine Mittel für Spekulation zur Verfügung gehabt”, so Wassenbergs Kämmerer Willibert Darius. Aber selbst wenn genug Geld da gewesen wäre: „Es entspricht nicht unserer Philosophie, mit öffentlichen Geldern ein so hohes Risiko einzugehen.”

Sowohl in der Gemeinde Selfkant als auch in der Gemeinde Waldfeucht hat man ebenfalls die Finger von hochspekulativen Geschäften gelassen. „Wir haben nicht ausreichend liquide Mittel, um sie langfristig anzulegen”, so Kämmerer Werner Jans in Selfkant. Sein Kollege in Waldfeucht, Johannes Blank: „Wir fühlen uns darin bestätigt, ausschließlich auf normale Spareinlagen, also Tagesgeld oder Termingeld, gesetzt zu haben.”